FPÖ will Abkommen mit London wieder öffnen

EU-Parlament. FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky behauptet, dass seine Partei den Öxit nie zum Thema gemacht habe.

Der drohende ungeregelte EU-Austritt Großbritanniens sorgt nicht nur in London für zunehmende Nervosität – auch innerhalb der EU-27 werden erste Stimmen laut, die (vorerst zaghaft) nach Zugeständnissen Richtung Großbritannien rufen. Den Anfang machte die nationalpopulistische Regierung Polens, die vor wenigen Wochen die Idee einer auf fünf Jahre limitierten Backstop-Klausel für die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland lancierte. Der Backstop, den die Befürworter des Brexit nicht akzeptieren wollen, ist momentan die größte Hürde am Weg zu einer gütlichen Einigung. Am gestrigen Dienstag sprach sich ein weiterer Repräsentant einer Regierungspartei der EU-27 für mehr Entgegenkommen aus: Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ und freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parla- ment. „Beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen und Kompromisse machen“, so Vilimsky. Dass EU-Chefverhandler Michel Barnier den von der EU und Großbritannien im Dezember fixierten Austrittsvertrag nicht nachverhandeln will, hält der freiheitliche Europaabgeordnete für „ganz falsch“. Freilich: An welcher Stelle der knapp 600 Seiten umfassende Brexit-Deal aufgeschnürt werden soll, um den Frontalzusammenstoß zu vermeiden, konnte bzw. wollte Vilimsky nicht präzisieren.

Ein Präzisierungsproblem gab es gestern auch hinsichtlich der Haltung der FPÖ zur EU im Allgemeinen und der österreichischen EU-Mitgliedschaft im Speziellen. Laut Vilimsky haben die Freiheitlichen zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen einen „Öxit“– also den Austritt Österreichs aus der EU – befürwortet, denn die FPÖ sei bekanntlich die erste proeuropäische Partei des Landes. Wofür sich die FPÖ gemäß ihres Generalsekretärs im Jahr 2016 eingesetzt habe, war eine „Befragung der österreichischen Bevölkerung über den Kurs der Europäischen Union“angesichts der sich damals abzeichnenden Zentralisierung der EU-Strukturen und eines nahenden EU-Beitritts der Türkei. Beide Szenarien seien nicht zuletzt aufgrund der österreichischen „Druckkulisse“vom Tisch. „Der Öxit war nie ein Thema.“

Vilimskys Aussage wird durch seine eigene Presseaussendung aus dem Jahr 2016 widerlegt, in der er für den Fall, dass Österreich keinen „saftigen Rot-weiß-rot-Rabatt“von der EU erhalten sollte, ein „Referendum über den Öxit“forderte. Angesichts der möglichen Zuge- ständnisse an Großbritannien, die der damalige Premier David Cameron in Brüssel erwirken wollte, sei „eine Besserstellungen für unser Land nur mehr als gerecht. Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken“, hieß es in der Aussendung vom 20. Februar 2016. Nachsatz: „Im übrigen möge sich das EU-Establishment nicht vor Referenden wie der Teufel vor dem Weihwasser fürchten.“

Apropos Teufel: Die jüngste Aussage von Ratspräsident Donald Tusk, wonach für diejenigen britischen Europafeinde, die den Brexit vorangetrieben hätten, ohne den geringsten Plan zu haben, wie man ihn sicher durchführt, ein „spezielle Platz in der Hölle“reserviert sei, nannte Vilimsky unpassend: „So behandelt man einander doch nicht.“(la)