BVT-U-Ausschuss: Postenschacher und Folter

Parlamentarische Untersuchung fördert politische Einflussnahmen im Bundesamt für Verfassungsschutz zutage.

BVT-Chef Peter Gridling berichtete am Mittwoch im Untersuchungsausschuss von politischen Einflussnahmen aus dem Ministerbüro auf seine Beamten. Gridling fühlte sich veranlasst, eine Weisung zu erteilen, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen aus der Politik zu informieren seien: „Weil das einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist.“Man habe auch im Kabinett und in der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit deponiert, „dass wir so nicht arbeiten können“.

Politische Einflussnahmen gab es auch bei Postenbesetzungen: Gridling war gegen die Beförderung von Bernhard P. – er ist einer der Beschuldigten in der BVT-Affäre – zum Spionagechef, denn dieser sei weder Polizist noch Jurist gewesen. Doch P. sei in der ÖVP bestens vernetzt gewesen und habe mächtige Fürsprecher gehabt, so etwa die Abgeordneten Günter Kößl und Werner Amon. Letzterer ist jetzt Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss.

Thema im U-Ausschuss war aber auch eine aktuelle Postenbesetzung: Mario F., ein Mitarbeiter im Verfassungsschutz, den Peter Pilz von der Liste Jetzt als „Protektionskind“des aktuellen Kabinettschefs Reinhard Teufel sieht. F., der vom Bundesheer kommt, sei kürzlich ohne Qualifikation ins BVT „durchgedrückt“worden. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper thematisierte bei dieser Gelegenheit auch Gerüchte, wonach F. bei „Waterboarding“in Afghanistan – also Scheinertränken als Foltermethode – dabei gewesen sein soll. Damit sei unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein „Folterknecht“gesetzeswidrig ins BVT gesetzt worden. FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein kritisierte das als „Bassenapolitik“, denn für die Aufklärung solcher Vorwürfe gebe es Disziplinarkommissionen. (maf/APA)