EU bis OSZE: Österreichs aktive Rolle als Vorsitzland

Österreich präsentierte sich 2017 und 2018 gleich mehrfach als Vermittler in Europa. Der große Wurf blieb aber aus.

sterreich hat in den vergangenen zwei Jahren in internationalen Institutionen gleich zweimal den Vorsitz übernommen. Im Jahr 2017 hatte Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne, im zweiten Halbjahr 2018 übernahm es den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU).

Die OSZE ist eine Sicherheitsorganisation, die bemüht ist, Frieden über Kooperation zu erhalten. Im Gegensatz zur Nato ist die OSZE kein militärisches Verteidigungsbündnis, sondern eine politische Organisation von 57 Staaten – darunter die USA, Russland und die europäischen Staaten –, die keineswegs gleich gesinnt sind. Trotzdem ist die OSZE die einzige Organisation, die derzeit in der Ukraine eine internationale Beobachtermission stellt.

Die EU hingegen besteht aus vergleichsweise gleich gesinnten Mitgliedstaaten, die über wirtschaftliche und politische Integration gemeinsame Interessen international durchsetzen. Der EU-Binnenmarkt ist nicht nur der größte Wirtschaftsraum der Welt, die EU an sich ist eines der größten Friedensprojekte der Geschichte.

Aber warum sollte Österreich überhaupt innerhalb multilateraler Organisationen eine aktive Rolle übernehmen? Ist das nicht Geldverschwendung? Sollten wir uns nicht viel eher auf die Entwicklung unserer Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen, den Erhalt des Sozialstaats, von Recht und Ordnung, oder das Eindämmen von Migrationsströmen kümmern?

Fragen wie diese stehen oft im Vordergrund, und eine aktive Außenpolitik sucht man in Österreich meist vergeblich. Die einst vom österreichischen Politikwissenschaftler Helmut Kramer geprägte These der „Innenpolitisierung der österreichischen Außenpolitik“gilt zum Großteil nach wie vor. Ein Blick auf die Themen des österreichischen OSZE- und EU-Vorsitzes zeigt, dass auch hier innenpolitische Überlegungen eine Rolle spielten.

Eines der wichtigsten Anliegen des OSZE-Vorsitzes war der Kampf gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus. Als der damalige Außenminister Sebastian Kurz im Januar 2017 die Prioritäten des Vorsitzes präsentierte, erklärte er: „Wir wissen, dass sich bereits 10.000 Menschen aus dem OSZERaum dem IS-Terror angeschlossen haben. Diese Menschen verursachen nicht nur dort unvorstellbares Leid, sondern stellen auch eine erhebliche Gefahr dar, wenn sie in unsere Gesellschaften zurückkehren.“

Das Motto des EU-Vorsitzes im Jahr 2018 war ähnlich gelagert: „Ein Europa, das schützt“– für Bundeskanzler Kurz bedeutete das die Bekämpfung der illegalen Migration, die Absicherung des Wohlstandes und eine aktive Nachbarschaftspolitik.