Ministerkabinette an der kurzen Leine

Regierung. Die Regierungsspitze hat den Expertenministern Vertrauensleute zugeteilt.

Wien. Wie handlungsfähig ist ein neuer Minister, der ohne politische Hausmacht sein Ressort für eine Übergangszeit von wenigen Monaten leiten soll? Viel hängt davon ab, mit welchen Mitarbeitern er sich umgibt, darüber sind sich Politexperten einig. Und dabei gibt es zwei Schlüsselpositionen, die ein Minister tunlichst mit Vertrauensleuten besetzen sollte: den Kabinettschef und den Pressesprecher.

Im Fall der nun angelobten Expertenminister dürfte die Regierungsspitze weitgehend die Weichen gestellt und diese Schlüsselpositionen mit eigenen Vertrauensleuten besetzt haben, wobei allerdings noch nicht alle Posten endgültig fixiert sind.

Offizier mit Doppelfunktion

Schon fix ist die Aufstellung im Verteidigungsressort. Da gibt es beim Sprecher des Ministers eine hausinterne Lösung: Michael Bauer, langjähriger Sprecher des Ministeriums, übernimmt für die Übergangszeit zusätzlich die Funktion des Ministersprechers.

Die Führung des Kabinetts dagegen wird in politische Hände gelegt. Kabinettschef wird Helmut Brandl, der durchaus Erfahrung mit Führungsfunktionen hat: Der einstige Mitarbeiter von Staatssekretär Alfred Finz war fünf Jahre lang Chef der Buchhaltungsagentur des Bundes, einer Behörde mit 500 Mitarbeitern, ehe er in den ÖVP-Parlamentsklub wechselte. Auch sein Stellvertreter, Arnold Kammel, kommt aus dem Umfeld der Regierungsspitze: Er war bisher Mitarbeiter im Kabinett von Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Gerade im Verteidigungsministerium sind ressortfremde Kabinettschefs eher unüblich. Meist ist es ein aufstrebender Offizier. Den Posten hatten beispielsweise auch der spätere Generalstabschef Othmar Commenda oder der derzeitige Sektionschef Karl Schmidseder inne.

Infrastrukturministerin Valerie Hackl hat mit Andreas Steindl einen Mitarbeiter von Regierungssprecher Peter LaunskyTieffenthal zur Seite gestellt bekommen. Kabinettschef soll Martin Humer werden, der schon etlichen ÖVP-Politikern gedient hat, unter anderem auch als Pressesprecher. Zuletzt war er im Kabinett von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Von dort dürfte auch der neue Kabinettschef von Innenminister Eckart Ratz kommen, auch wenn derzeit die Posten noch nicht offiziell besetzt sind. Im Gespräch ist SchramböckMitarbeiter Stefan Wiener. Nicht aus dem Politikbereich kommt dagegen der neue Pressesprecher. Dafür ist ein Mitarbeiter aus einer Landespolizeidirektion im Gespräch. Sprecher des Ministeriums bleibt übrigens Christoph Pölzl.

Einer darf bleiben

Auch dem neuen Sozialminister, Walter Pöltner, wird Hilfe aus dem Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt. Der frühere Sektionschef des Ministeriums bekommt Eva Landrichter, Mitarbeiterin im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz, als Kabinettschefin zur Seite gestellt.

Keinen Wechsel soll es dagegen bei der Funktion des Pressesprechers geben: Alex Ganster, der schon Sprecher von Beate Hartinger-Klein war, darf bleiben.