Rechnungshof will Strafen

Parteifinanzen. Der Rechnungshof will genauer kontrollieren und Sanktionen verhängen. FPÖ wehrt sich gegen Einblick in die Bücher.

Wien. Nach der Ibiza-Affäre fordert Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine, und zwar noch vor der Wahl im Herbst. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Diese Probleme müssen unverzüglich abgestellt werden.“Sie fordert die Parteien auf, das Parteiengesetz noch vor der Wahl im Herbst zu verschärfen: „Man kann nicht dauerhaft sagen, da gibt es Mängel, aber man tut nichts.“

Die Rechnungshof-Präsidentin schlägt ein Fünf-Punkte-Programm vor, das unter anderem ein echtes Prüfrecht des Rechnungshofs für Parteifinanzen vorsieht. Er soll nicht nur ein Mal jährlich die Rechenschaftsberichte der Parteien erhalten, sondern tatsächlich auch deren Bücher kontrollieren dürfen. Außerdem soll es strenge Auflagen für Vereine, Komitees und parteinahe Organisationen geben. Sie sollen Parteispenden an den Rechnungshof melden und die Herkunft ihrer Mittel offenlegen. Für „grobe Zuwiderhandlungen“hält Kraker auch strafrechtliche Sanktionen für überlegenswert. Die Offenlegung der Wahlfinanzen will Kraker beschleunigen. Da die Rechenschaftsberichte erst mit eineinhalb Jahren Verspätung öffentlich werden, sollen die Parteien künftig einen eigenen Wahlkampfkostenbericht vorlegen, und zwar spätestens drei Monate nach der Wahl. Und für die Rechenschaftsberichte des Wahljahrs 2017 kündigt Kraker die Veröffentlichung vor dem Wahltermin im Herbst an: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran.“

Unterstützung für die Pläne der Rechnungshof-Präsidentin kommt von den Neos, den Grünen und der Liste Jetzt. Die FPÖ lehnt diese Pläne dagegen ab und will dem Rechnungshof weder Einsicht in die Parteifinanzen gewähren noch Strafen akzeptieren. Wohl aber plädiert der designierte Parteichef, Norbert Hofer, für die Einführung einer Spendenobergrenze von 3500 Euro. SPÖBundesgeschäftsführer Thomas Drozda plädiert für eine Obergrenze von 10.000 Euro pro Einzelspende und 200.000 Euro pro Wahlkampf. Über die weiteren Maßnahmen solle bei einem runden Tisch gesprochen werden.