Requiem für Lauda im Stephansdom

Europaparlament. Transparency International hält den Einsatz der Assistenten des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Recherchen zu seiner Doktorarbeit für prüfenswert.

Für die verstorbene Formel-1-Legende Niki Lauda wird am Mittwoch, 29. Mai, ein Requiem im Stephansdom abgehalten. Zuvor wird Lauda von 8 bis 12 Uhr im Dom aufgebahrt. Die anschließende Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt. Rund um den Grand Prix von Monaco haben indes mehrere Teams ihre Autos mit Erinnerungen an Lauda versehen. Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff kündigte an, dass Laudas Unterschrift für immer auf den Silberpfeilen zu sehen sein soll.

Sowohl die führende Nichtregierungsorganisation in Sachen politische Transparenz als auch die Universität Wien halten den Einsatz von Parlamentsassistenten bei der Erstellung der Doktorarbeit des EU-Abgeordneten Othmar Karas für bedenklich. Der ÖVP-Spitzenkandidat lobt im Vorwort seiner Dissertation („Die europäische Demokratie – Grenzen und Möglichkeiten des Europäischen Parlaments“) seine aus dem EU-Budget finanzierten Mitarbeiter für deren Beitrag: „Ein Dank gilt auch allen [. . .] Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinen Büros in Wien und Brüssel für ihren Einsatz bei den Recherchearbeiten, bei der kritischen Prüfung der Texte und der grafischen Gestaltung der Arbeit.“Eine Mitarbeiterin erwähnt er „aus Gründen der Redlichkeit“explizit, er habe „von ihrer Liebe zur wissenschaftlichen Arbeit, ihrer Konsequenz bei der Prüfung von Fußnoten, ihrer Hartnäckigkeit, kritischen Prüfung jeder Zeile und ihrer Erfahrung, die sie sich als Studienassistentin erarbeitet hat, sehr profitiert.“

„Habe keinerlei Einkünfte“

„Diesen Fall müsste sich das Parlament zumindest einmal genau anschauen. Denn der Abgeordnete verwendete seine Assistenten in Brüssel und Wien, um etwas voranzutreiben, das klar ein privates Unterfangen ist – umso mehr, als es Einkünfte abwirft“, sagte Nicholas Aiossa, Direktor des EU-Büros von Transparency International, zur „Presse“. Die Doktorarbeit ist seit 18. Juni vorigen Jahres beim Verlag Österreich um 119 Euro käuflich. Wie viele Exemplare vertrieben wurden, wollte ein Sprecher des Verlages nicht sagen.

Karas erklärte schriftlich: „Ich habe keinerlei Einkünfte durch die Veröffentlichung der Dissertation, sondern nur Kosten.“Die Doktorarbeit sei „Teil meines politischen Engagements. Das Parlament profitiert davon. Eine Trennung zwischen meiner parlamentarischen Arbeit, meiner wissenschaftlichen Arbeit und meinem politischen Engagement für die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie wäre an den Haaren herbeigezogen.“Artikel 33 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Parlaments besagt hinsichtlich der Zulagen für Assistenten, dass mit ihnen „unter keinen Umständen Kosten gedeckt werden, die dem Privatbereich des Abgeordneten zuzuordnen sind“.

„Sicher nicht die Norm“

„Der Fall, wie Sie ihn schildern, ist sicher nicht die Norm, um es vorsichtig zu sagen. Es ist unüblich, dass jemand auf einen Stab zurückgreifen kann“, sagte Professor Peter Lieberzeit, Studienpräses der Universität Wien. Prinzipiell sei es zwar zulässig, dass Dissertanten in Einzelfragen Hilfe von Dritten in Anspruch nehmen. „Aber dann muss bei der Begutachtung klar ausgewiesen sein, wer welchen Anteil hatte. Die Dissertation ist eine Eigenleistung. Man promoviert ja nicht ein Kollektiv.“