Kanzlersturz weiter möglich

Nationalrat. SPÖ und FPÖ sind nach wie vor unentschlossen, ob sie den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz am Montag unterstützen sollen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lässt die Entscheidung darüber, ob die Sozialdemokraten in der Nationalratssitzung am Montag einen Misstrauensantrag der Liste Jetzt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützen, weiter offen. „Das entscheiden die Abgeordneten morgen am Sitzungstag“, sagte Rendi-Wagner am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe in der Wiener Innenstadt. Auch die Freiheitlichen wollen sich dem Vernehmen nach erst kurz vor der Sitzung am Montag entscheiden. Sollten beide Parteien dem Kanzler das Vertrauen entziehen, wäre die Ära Kurz vorläufig beendet.

Für sie seien die beiden wichtigsten Wörter in diesem Zusammenhang „Verantwortung und Vertrauen“, sagte Rendi-Wagner. Am Sonntagabend traf sich das Präsidium der SPÖ, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten.

Für die EU-Wahl erhoffte sich RendiWagner, die in Begleitung ihres Mannes, Michael Rendi, gekommen war, „Zugewinne“. Es stehe viel auf dem Spiel, immerhin gelte es, den „Rechtsruck zu verhindern“und für ein „gerechtes Europa“zu sorgen. Inwieweit sich das Ibiza-Video auf den Wahlausgang auswirken wird? Hier wollte RendiWagner keine Einschätzung abgeben. Die Causa sei „so einzigartig“, dass man schwer sagen könne, inwieweit die Wahlentscheidung dadurch beeinflusst werde.

Kurz rechnet mit rot-blauem Misstrauen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging einstweilen – bei seiner Stimmabgabe in Wien-Meidling – davon aus, dass SPÖ und FPÖ „dem Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden“. Wahlziel der ÖVP sei das Verteidigen des ersten Platzes. Er hoffe auf eine Stärkung der politischen Mitte, so Kurz.

Der Kanzler wurde von seiner Lebensgefährtin, Susanne Thier, und etlichen Medienvertretern begleitet. Auch Kamerateams aus dem Ausland, etwa aus Deutschland und Frankreich, filmten Kurz bei der Stimmabgabe. Danach verhinderte minutenlanges Glockengeläut die Stellungnahme des Kanzlers. Kurz wartete auf Bitten der Journalisten auf das Ende des Geläutes und gab dann seine Wortspende ab. (APA/red.)