Wer kriegt das Haus, wenn wir uns trennen?

Güterrecht. Wenn eine Ehe in die Brüche geht, ist das vermögensrechtliche Chaos oft groß, bei einer Lebensgemeinschaft gibt es gar keine Absicherung. Man kann jedoch Vereinbarungen für den Fall des Falles treffen – so man sich einig ist.

Was passiert mit Ersparnissen, Wohnung oder Haus und sonstigen Besitztümern, wenn eine Ehe oder Lebensgemeinschaft zerbricht? Die Problematik ist nicht neu, wer aber in die Situation kommt, den trifft es trotzdem meist unvorbereitet. Dafür bis zu einem gewissen Grad Vorsorge zu treffen, ist zwar rechtlich möglich – aber die wenigsten tun es.

„Erste Eheschließungen sind dabei oft noch gar nicht so sehr das Problem“, sagt Notar Markus Kaspar zur „Presse“. Noch weitaus heikler werde es oft bei Wiederverheiratungen: Beide Partner haben vielleicht schon Vermögen aufgebaut, auch Unterhaltspflichten können bestehen. Hinsichtlich der vorhandenen Vermögenswerte seien viele Paare zudem der irrigen Annahme, dass ihnen jetzt alles gemeinsam gehört, sagt Kaspar. In Österreich gilt jedoch Gütertrennung, eine Gütergemeinschaft müsste man eigens vereinbaren.

Kommt es irgendwann zur Scheidung, ist aber wieder alles anders, Vermögenswerte können dann den Eigentümer wechseln. Das eheliche Gebrauchsvermögen, während der Ehe aufgebaute Ersparnisse und die gemeinsame Wohnung – all das wird aufgeteilt, egal wem es vorher gehört hat. Ringt man sich dann nicht zu einer Einigung durch, entscheidet das

Unter dem Motto „Europa zu Gast am Traunsee“wartet die Traunsee Woche heuer Ende Mai gleich mit zwei Europameisterschaften auf. Erwartet werden wieder Hunderte Segler und Segelbegeisterte verschiedenster Nationen zur 16. Auflage von Europas größter Binnensee-Segelsportveranstaltung. Die fünf Traunsee Segelclubs beweisen ihre Gastfreundschaft für 20 Bootsklassen und deren Crews, die sich in unterschiedlichen Bewerben rund um den See matchen werden.

Ein besonderes Highlight ist heuer die Austragung der weltweit ersten Eurosaf European Para Inclusion Sailing Championships. Bereits vor dem offiziellen Start der Traun

Gericht. Selbst eine Wohnung, die man in die Ehe eingebracht hat, kann dem Expartner zugesprochen werden, falls dieser sie sehr dringend braucht, vielleicht auch mit den gemeinsamen Kindern.

Und wenn man das nicht will? Sind die Partner sich einig, können sie, wie Kaspar erklärt, mittels Ehevertrag eine Regelung treffen. Man kann etwa, wenn man in die (Eigentums-)Wohnung des Partners zieht, von vornherein auf eine Eigentumsübertragung im Fall einer Scheidung verzichten. Auf das Nutzungsrecht ebenso, daran ist das Gericht allerdings nicht gebunden. Es kann dem verzichtenden Teil trotzdem die Nutzung zusprechen.

Nicht unüblich sind auch Erboder Pflichtteilsverzichte, wenn es Kinder aus erster Ehe gibt und deren Erbansprüche unangetastet bleiben sollen. Freilich muss all das gut überlegt werden: So berechtigt es sein mag, dass jedem sein Eigentum bleiben soll – so sehr kann es sich rächen, wenn in der neuen Ehe ein Partner z. B. für die Familie beruflich zurücksteckt und trotzdem allzu großmütig auf wichtige Rechte verzichtet.

Bei den österreichweit rund 380.000 Lebensgemeinschaften ohne Trauschein ist die Problematik eine ganz andere: Hier fehlt von vornherein der rechtliche Rahmen. Mitunter wollen beide Partner das genau so – es bedeutet aber null Absicherung, falls man sich trennt. Unterhaltsansprüche bestehen ohnehin nicht, und jeder behält, was ihm gehört – was einfacher klingt, als es oft ist, vor allem wenn es darum geht, gemeinsam erwirtschaftetes Vermögen untereinander aufzuteilen.

In der Judikatur haben sich insee Woche Classic kämpfen vom 27. Mai bis zum 2. Juni körperlich beeinträchtigte und nicht beeinträchtigte Athleten ohne Unterschiede in der Wertung um den ersten Europameistertitel in diesem Format im Union Yacht Club Traunsee.

Den Auftakt der diesjährigen Veranstaltungsserie bildet traditionellerweise wieder die Austrian Match Racing Tour am 25. Mai im UYCT. Zeitgleich findet an diesem Wochenende die 6. Auflage des Godspeed Segelfestivals – inklusive umfangreichem Rahmenprogramm am Gmundner Stadtplatz – statt. Am 30. Mai fällt schließlich der Startschuss für die Traunsee Woche Classic – bei der in allen fünf Traunsee Segelzwischen Ansätze dafür entwickelt, etwa, dass Lebensgefährten, die auch einen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck verfolgt haben, als Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt werden können. Wobei der gemeinsame Zweck nicht unbedingt ein beruflicher sein muss, es kann z. B. auch ein Hausbau sein. Stehen beide Partner dann auch als Miteigentümer im Grundbuch, sind sie ohnehin bestmöglich abgesichert. Bei einer Trennung im Unfrieden wird es trotzdem schwierig: Eine Teilungsklage kann nötig werden, mit dem Endeffekt, dass das Haus verkauft und der Erlös geteilt werden muss.

Über bereicherungsrechtliche Ansprüche wird manchmal ebenfalls gestritten. Zwar gelten alltägliche Leistungen, die Lebensgefährten füreinander erbringen, grundsätzlich als clubs wieder Hunderte Segler in den unterschiedlichsten Bootsklassen an den Start gehen. Abgerundet wird das sportliche Treiben durch das große Seglerfest im Seeschloss Orth, das für über 700 Segler und Helfer den gesellschaftlichen Höhepunkt der Traunsee Woche bildet.

Gewinn für die Region

Seit eineinhalb Jahrzehnten hat sich die Traunsee Woche als Event der Extraklasse einen Namen in der internationalen Segelszene gemacht. Sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport konnten in den vergangenen Jahren dank der professionellen Zusammenarbeit von PROFS, den Segelclubs sowie den unentgeltlich. Hat aber beispielsweise der Mann in der Annahme, man werde zusammenbleiben, mit viel Aufwand die Wohnung der Frau renoviert, wovon sie nun allein profitiert, kann er nach der Trennung eine Abgeltung verlangen. Hat sie im Gegenzug allein den Lebensunterhalt bestritten, den Haushalt geführt und gemeinsame Urlaube bezahlt, gibt es dafür jedoch keinen Ersatz.

Das mag ungerecht erscheinen, und man muss es auch nicht so hinnehmen: Vertragliche Festlegungen sind auch für Lebensgefährten möglich, sowohl für die wirtschaftliche Seite des Zusammenlebens als auch für den Fall der Trennung. Sinnvoll wäre das in vielen Fällen, üblich ist es nicht.

Noch etwas werde oft übersehen, sagt Kaspar: Lebensgefährten haben nur ein außerordentliches gesetzliches Erbrecht, selbst entfernte Verwandte kommen vor ihnen zum Zug. Wollen die Partner einander etwas hinterlassen – und sei es „nur“ein dauerhaftes Wohnrecht in der Eigentumswohnung oder dem Haus – sollten sie eine letztwillige Verfügung treffen. Trennt man sich später, muss man diese übrigens nicht einmal widerrufen: Sie gilt dann automatisch als aufgehoben, es sei denn, man hätte verfügt, dass sie aufrechtbleiben soll. Gemeinden und regionalen Touristikern knapp 10.000 Segler, Eigner und Teams für die Veranstaltung am Traunsee begeistert werden.

Für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist die Traunsee Woche von enormer Bedeutung: Sie füllt in der Vorsaison die Betten in der Region rund um den Traunsee und stärkt auch Gastronomie und Freizeitwirtschaft. Gleichzeitig kurbelt sie den Ausflugstourismus stark an und lockt mit ihrem abwechslungsreichen Programm mehr als 20.000 Besucher in die Region. Schließlich bedeutet das Kräftemessen der Segler einen enormen Imagegewinn für den Traunsee, die Region und für ganz Oberösterreich.