Die Presse

Die konsensori­entierte Bevölkerun­g hat genug

- 4600 Wels

schied beim Anstieg der Verwaltung­skosten im Zeitraum 2015 bis 2017 im Vergleich zu 2012 bis 2014 von Fusionsgem­einden (+8,27 %) zu den Nichtfusio­nsgemeinde­n (ohne Graz: 7,52 %). Dabei muss man auch berücksich­tigen, dass die nicht fusioniert­e Stadt Graz (mit starkem Zuzug) ob ihrer Größe jede dieser Statistike­n stark verzerrt. Schließlic­h kommt hinzu, dass vor allem Fusionsgem­einden von Abwanderun­g betroffen sind. Das war ja auch ein Grund für die Strukturre­form. Auch dieses Faktum verzerrt klarerweis­e jede „Pro Kopf“-Statistik.

Die gesamte steirische Gemeindeeb­ene entwickelt sich seit der Gemeindest­rukturrefo­rm sehr positiv. Ebenso bestätigen die regionalen Reaktionen in der Serie der Kleinen Zeitung (vom 29. 1. 2019) diesen Befund eindrucksv­oll über praktisch alle Bezirke der Steiermark hinweg. Mit der Reform wurden, wie beabsichti­gt, leistungsf­ähigere und profession­ellere Gemeinden geschaffen, die für die Herausford­erungen der Zukunft gewappnet sind. Zudem werden in allen steirische­n Bezirken gerade viele weitere sehr positive Effekte der Gemeindest­rukturrefo­rm evaluiert und dokumentie­rt. Dabei geht es von einem besseren Bürgerserv­ice über mehr Verwaltung­skompetenz, größere Möglichkei­ten im Gemeindebu­dget, dem Ausbau der Infrastruk­tur bis hin zu mehr und besserer Kinderbetr­euung. Gern werde ich Sie darüber informiere­n, sobald diese Ergebnisse (ca. Oktober) gesammelt verfügbar sind.

Zuletzt noch zum Begriff „enkeltaugl­iche Politik“, der hier häufig verwendet wurde: Generell haben die Reformpart­ner (Voves und Schützenhö­fer) immer gesagt, dass sich die größten positiven Effekte dieser Reform nicht in wenigen Jahren, sondern viel mehr mittel- und langfristi­g zeigen werden. Beide meinten, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt sein werden. Nachdem 2020 der Landtag gewählt wird und der Landeshaup­tmann für eine weitere Periode zur Wahl stehen wird, können Sie davon ausgehen, dass ein Zeitpunkt ab frühestens dem Jahr 2025 gemeint ist . . . „Wer mit wem (nicht) kann“, von Oliver Pink, 19. 7. Natürlich ist Türkis-Blau sehr wahrschein­lich, aber die Aussage, dass ÖVP/SPÖ ganz auszuschli­eßen ist, halte ich sogar aus heutiger Sicht für mutig. Die „Erfahrunge­n in der Großen Koalition“sind pri

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