Eine CO2Steuer für Österreich
Umwelt. Der Hype um die CO2-Steuer erreicht Österreich. Die Neos fordern eine neue Abgabe auf klimaschädliche Treibhausgase. Ökonomen feiern das Modell. Doch Stolpersteine gibt es genug.
Die Neos fordern eine neue Abgabe auf klimaschädliche Treibhausgase. Ökonomen feiern das Modell. Doch Stolpersteine gibt es genug.
Die Zeit scheint reif für diese Idee: Eine Steuer auf klimaschädliche Treibhausgase ist der effizienteste Weg, um CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen, heißt es im Aufruf Tausender US-Ökonomen. Auch in der Politik erlebt die CO2-Steuer ein ungeahntes Revival. Kanada, Schweden und Frankreich haben die Klimaabgabe längst umgesetzt. In Deutschland drängen die fünf Wirtschaftsweisen auf eine Einführung. Mit den Neos wagt sich nun auch die erste heimische Partei aus der Deckung und fordert eine CO2-Steuer für Österreich.
„Es braucht hier Lenkung“, sagt Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Die heimischen CO2Emissionen sind zuletzt nicht wie geplant gesunken, sondern sogar gestiegen. Die bisherigen Maßnahmen greifen offenkundig zu kurz. Es geht den Neos allerdings nicht darum, mehr Einnahmen für den Staat zu generieren. Die Steuer soll aufkommensneutral gestaltet sein. Dafür müssten im Gegenzug die Mehrwertsteuer gesenkt und eine Reihe anderer Steuern gestrichen werden. Auch IHS-Chef Martin Kocher ist überzeugt, dass ein CO2Preis der richtige Weg ist, um Bewegung in den Klimaschutz zu bringen. Doch „es kommt auf die Details an“, ob die Abgabe ein Erfolg wird wie in Schweden oder ein Rohrkrepierer wie in Frankreich.
Schweden oder Gelbwesten
Wirtschaftsforscher lieben die CO2Steuer schon lang. Sie treibt den Preis für klimaschädliche Treibstoffe und Produkte in die Höhe und macht es damit attraktiv, Energie zu sparen oder umweltfreundlicher einzukaufen. Und anders als bei ordnungspolitischen Eingriffen bleibt es den Bürgern selbst überlassen, wie sie ihr Verhalten auf die höheren Preise anpassen wollen.
So weit die Theorie. In der Praxis gibt es aber eine Reihe an Hürden, die zu nehmen sind. An erster Stelle steht die Akzeptanz der Bevölkerung. Kanada hat diesen April eine moderate CO2-Steuer in Höhe von 13 Euro je Tonne CO2 eingeführt. Die politischen Konkurrenten machen gegen die Steuer mobil – und führen seither die Umfragen an. Frankreich hebt seit 2014 eine CO2-Steuer von 44,60 Euro je Tonne ein. Eine planmäßige Erhöhung musste Premier Emmanuel Macron angesichts der radikalen Proteste der Gelbwesten-Bewegung zuletzt absagen. Die Schweizer und die Schweden (111 Euro je Tonne) haben hingegen weniger Probleme mit ihren Klimaabgaben. Österreich müsse aus diesen Beispielen lernen, sagt Schellhorn.
Das Neos-Konzept ist daher eher behutsam angelegt und reduziert die CO2-Steuer auf den Energiebereich. Im Gegenzug für die neue Abgabe sollen zudem die Mehrwertsteuer gesenkt, NoVA, Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und motorbezogene Versicherungssteuer gestrichen werden. Das Pendlerpauschale werde erst angerührt, wenn die Öffis ausreichend ausgebaut seien. Bis zu 25.000 Kilometer im Jahr kämen Autofahrer sogar billiger davon.
Sind Klimazölle durchsetzbar?
Von einer echten CO2-Steuer ist das freilich ein gutes Stück entfernt. „Eine sinnvolle CO2-Steuer muss alles umfassen“, betont auch Kocher. Alle Produkte müssten nach ihrer spezifischen CO2-Last verteuert werden. Spätestens hier tut sich die zweite Hürde auf: Eine CO2Steuer ist in der Praxis viel komplizierter als in der Theorie. Theoretisch müsste Österreich oder die EU dann nämlich auch den CO2Fußabdruck für alle Importwaren errechnen und entsprechend hohe Klimazölle verlangen. Das sei politisch „schwer lösbar“, so der IHSChef. Schellhorn plädiert nicht zuletzt deshalb für eine europaweite Lösung. Dann wären immerhin die Produkte aus der EU inkludiert.
Die dritte Hürde ist der Preis: Wie teuer soll eine Tonne CO2 sein, sodass Menschen sich ändern, aber nicht zu viel für die Umwelt zahlen? Deutschland kalkuliert derzeit mit 30 bis 60 Euro je Tonne. Verlässliche Erfahrungswerte fehlen aber. Das ist vor allem relevant, weil Ökosteuern Menschen mit niedrigerem Einkommen tendenziell stärker belasten als Gutverdiener. Sie sind weniger flexibel und können nicht ohne Weiteres auf ein Elektroauto umsteigen. Hier sei ein Ausgleich notwendig, so Kocher. Die Neos-Idee, im Gegenzug Konsumsteuern zu senken, hält er für einen guten Anfang.