Linksbewegung Podemos lässt Sozialisten zappeln
Spanien. Sozialistenchef Pedro S´anchez will neuer Premier werden. Eine erste Abstimmung im Parlament hat er am Dienstag aber verloren. Eine Koalitionsabmachung mit der linken Unidas Podemos ist schwieriger als gedacht.
Bei der Regierungsbildung in Spanien gibt es einen Rückschlag für Sozialistenchef Pedro Sanchez:´ Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist am Dienstagnachmittag im Parlament gescheitert. Der 47-jährige San-´ chez erreichte bei der Abstimmung über seine Kandidatur nicht die notwendige absolute Mehrheit.
Sollte es auch in einer zweiten Abstimmungsrunde am Donnerstag keine Mehrheit für Sanchez´ geben, steuert Spanien schon wieder auf Neuwahlen zu – es wären die vierten Wahlen in vier Jahren.
Die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten hatten im April die Parlamentswahl mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch das ist nicht genug, um allein regieren zu können. Sozialistenchef San-´ chez, der vor einem Jahr mit einem Misstrauensvotum gegen den Konservativen Mariano Rajoy an die Macht kam, braucht die Unterstützung anderer Parteien.
Am Dienstagnachmittag stimmten nur die 123 sozialistischen Abgeordneten und ein Vertreter der kantabrischen Regionalpartei für Sanchez.´ Er kassierte 170 Neinstimmen – vor allem von der konservativen Opposition. 52 Abgeordnete enthielten sich. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 176 Mandaten.
Sanchez´ bekam auch eine Abfuhr von seinem potenziellen Koalitionspartner Unidas Podemos. Die linke Protestbewegung, die 42 Mandate hält, verweigerte Sanchez´ wegen mangelnder Verhandlungsfortschritte in den Koalitionsgesprächen die Zustimmung. Die 42 Podemos-Abgeordneten stimmten mit Enthaltung – ein Warnschuss, um die Sozialisten vor der zweiten Abstimmung am Donnerstag unter Druck zu setzen.
In dieser zweiten Runde reicht für die Wahl zum Regierungschef die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen. Rein mathematisch könnte es am Donnerstag klappen: Sozialisten und Podemos haben zusammen 165 Stimmen. Mithilfe der größten katalanischen Separatistenpartei, Esquerra Republicana (republikanische Linke), deren 14 Abgeordnete sich bei Zustandekommen einer SozialistenPodemos-Koalition enthalten wollen, würde es reichen.
Eine Koalitionsabmachung mit Podemos scheiterte bisher vor allem am Streit um die Ministerposten. Podemos-Vorsitzender Pablo Iglesias klagte, dass Sanchez´ Podemos nur unbedeutende Ministerien überlassen wolle.