Die Russland-Affäre der Lega und der Streit um die Autonomiereform bringt Italiens Koalition ins Wanken.

Regierungskrise.

Matteo Salvini wird gerne als der Donald Trump Europas bezeichnet: Wie der US-Präsident mobilisiert der italienische Innenminister seine Anhänger hauptsächlich über die sozialen Medien, trifft genau den Ton seiner Wählerschaft. Nun hat Salvini auch noch seinen eigenen Russland-Skandal am Hals: Es laufen Ermittlungen, in denen festgestellt werden soll, ob und wie im Vorfeld der Europawahl finanzielle Wahlkampfhilfen aus Russland an die rechte Lega geflossen sein könnten. Nur ein weiterer Punkt, der den Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, in die Bredouille bringt. Es vergeht ohnehin kein Tag ohne Streit in Roms Regierungskoalition.

Dieser Mittwoch wird in den italienischen Medien daher bereits als „Mercoled`ı di fuoco“, der Mittwoch des Feuers, bezeichnet: Zunächst will Premier Giuseppe Conte im Senat zu den RusslandErmittlungen gegen seinen Vizepremier Salvini Stellung nehmen, danach könnte auch der Lega-Chef selbst – er ist Abgeordneter des Senats – das Wort ergreifen.

Bisher ist der Innenminister bemüht, die Geschichte als Märchen darzustellen, doch die Faktenlage spricht eher für einen Polit-Krimi: Über Erdöl-Verkäufe von Russland an den italienischen Energiekonzern Eni sollte anscheinend möglichst unauffällig Geld an die Lega gehen. Von 65 Millionen US-Dollar ist die Rede, die als kleiner Prozentsatz aus einem Milliardendeal auf Umwegen für die Partei abfallen sollten. Das ist zumindest der Inhalt eines Gesprächs, das am 18. Oktober vergangenen Jahres in der Bar des Metropol Hotel in Moskau zwischen drei Italienern und drei Russen stattgefunden hat. Mit von der Partie war auch Gianluca Savoini, der einst als Sprecher Salvinis arbeitete und heute über seinen 2014 gegründeten Verein Lombardei-Russland eine wichtige Rolle in den Vernetzung der Lega mit Russland zu spielen scheint.

Dem US-Nachrichtenportal Buzzfeed liegt eine Tonaufnahme dieses Treffens vor, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde und der Geschichte eine neue Brisanz verleiht. Bereits im Februar hatte das Politmagazin „L’Espresso“über das Treffen im Hotel Metropol in Moskau berichtet. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Mailand Ermittlungen wegen internationaler Korruption gegen die italienischen Teilnehmer des Treffens ein.

Gegen Salvini wird nicht ermittelt. Der Innenminister, der zeitgleich zum Treffen ebenfalls in Moskau war, beteuert, von der Sache nichts zu wissen. Ein römischer Wirtschaftsanwalt, der sich vor kurzem freiwillig meldete und seine Teilnahme an dem Treffen bestätigte, erklärte, es sei über nichts Illegales gesprochen worden und die Verhandlungen seien nie zum Abschluss gekommen.

Bisher hat Ministerpräsident Conte seinem Vize das Vertrauen ausgesprochen. Der parteilose

Auch wenn von allen Seiten der Regierung immer wieder betont wird, man werde gemeinsam voranschreiten, fragen sich die Italiener doch, wie weit es mit den Streitereien noch gehen kann, bevor es endlich richtig kracht. Bricht die Regierung also doch noch vor dem Sommer auseinander? Wird es vor den wichtigen Haushaltsverhandlungen, die im Herbst anstehen und wohl erneut in heftigen Auseinandersetzungen mit Brüssel enden werden, doch noch Neuwahlen geben? Italien steht ein heißer Sommer bevor – denn die sozialen Netzwerke gehen bestimmt nicht in die Sommerpause.