Nächste Klage gegen Ungarn

Rechtsstaat. Die EU-Kommission zieht gegen „Stop Soros“-Gesetze vor den Gerichtshof und eröffnet zudem ein weiteres Verfahren.

Sollte Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orban,´ erwartet haben, dass die Europäische Kommission zu Ende der Amtszeit von Präsident Jean-Claude Juncker Milde walten lässt, ist er falsch gelegen. Am Donnerstag hat sie bekannt gegeben, Ungarn wegen der Kriminalisierung von Hilfeleistungen für Asylwerber und wegen der scharfen Einengung der Möglichkeit, in Ungarn überhaupt Asyl zu beantragen, beim Gerichtshof der EU zu verklagen. Seit Juni 2018 läuft dieses Vertragsverletzungsverfahren. Die bisherigen Antworten aus Budapest seien „nicht zufriedenstellend“gewesen und hätten „einen Großteil der erhobenen Bedenken noch immer nicht ausgeräumt“, sagte Junckers Sprecherin.

Diese Vorschriften wurden von Orbans´ Regierung als „Stop Soros“-Gesetze präsentiert und reihen sich in seine Kampagne gegen den ungarischstämmigen Holocaust-Überlebenden, Financier und Philanthropen George Soros, dessen Open-Society-Stiftung Nichtregierungsorganisationen bei der Hilfe für Flüchtlinge und Migranten unterstützt.

Zudem hat die EU-Behörde ein weiteres Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung des EU-Rechts gegen Ungarn eröffnet. Hier geht es um jene „Transitzonen“an der Grenze zu Serbien, in denen die ungarischen Behörden Schubhäftlinge festhalten, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt wurden. Dort kam es mehrfach dazu, dass Schubhäftlingen (auch Familien) tagelang nichts zu essen gegeben wurde. Ungarn hat nun wegen der Dringlichkeit der Lage nur einen Monat statt wie üblich zwei Monate Zeit für eine Antwort nach Brüssel.

Tschechien: Babiˇs-Prüfung läuft

Auch Orbans´ Verbündeter, der tschechische Milliardär und Regierungschef Andrej Babis,ˇ hat Zores mit Brüssel. Dass die Prüfung etwaigen Missbrauchs von Subventionen aus gleich drei EU-Fonds durch seinen Konzern Agrofert läuft, hat die Kommission bestätigt. Vor dem 1. November, dem Ende des Mandats der Juncker-Kommission, sei ein Ergebnis aber unwahrscheinlich, hieß es gegenüber der „Presse“. (go)