Kritik an fehlendem Plan zur CO2-Senkung

Emissionen. Greenpeace kritisiert Missachtung von Gesetzen, das Umweltministerium weist das zurück.

Greenpeace kritisiert, „dass die Bundesregierung das österreichische Klimaschutzgesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz missachtet“. Laut diesen Gesetzen hätten bis Dienstag Maßnahmen zur Senkung von CO2-Emissionen verhandelt bzw. eingeleitet werden müssen, heißt es, da Österreich 2017 die gesetzlich festgelegte Höchstmenge um 2,1 Millionen Tonnen überschritten hat. In diesem Fall verlange das Klimaschutzgesetz laut Greenpeace die Vorlage von Reduktionsmaßnahmen binnen eines halben Jahres. Im Finanzausgleichsgesetz werde sogar die unmittelbare Einleitung derartiger Maßnahmen verlangt.

Diese Maßnahmen würden bis heute fehlen. Greenpeace fordert Umweltministerin Maria Patek auf, das „umgehend einzuleiten und bisherige Versäumnisse im Klimaschutz aufzuholen“. Österreich gehöre schließlich ohnehin zu den Schlusslichtern in Sachen Klimaschutz.

Das Umweltministerium weist diese Kritik zurück. Man habe nicht gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen, vielmehr habe man mit der Veröffentlichung der Zielwertüberschreitung bei CO2-Emissionen 2017 eine Evaluierung gesetzter Maßnahmen beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben, die aber noch nicht abgeschlossen ist.

Im Ministerium sieht man auch keine Verletzung der sechsmonatigen Frist zur Einleitung von Reduktionsmaßnahmen. Diese Frist starte, so heißt es, nicht mit dem Datum der Veröffentlichung der CO2-Emissionen, sondern erst mit Vorliegen der Evaluierung der Maßnahmen durch das Umweltbundesamt. (APA/red.)