„Doppeltes Spiel“hat desaströse Auswirkungen

reichs zur Europäischen Union bereits Mitte der Achtzigerjahre gesetzt. Seither ist er Europäer in Wort und Tat und hat sich mit seinen Ideen und Handlungen großes Ansehen erworben.

2. Seine ruhige, sachliche, aber auch konsequente Art hat viel Positives in den Ländern außerhalb der EU bewirkt. Ich habe selbst in meiner Zeit als Ö. Wirtschaftskammer-Präsident und nunmehriger Europäischer WKPräsident bei Besuchen in diesen Ländern immer wieder festgestellt, wie Johannes Hahn klare Perspektiven für einen Beitritt zur EU vermittelt hat, daran aber ebenso klare Bedingungen geknüpft hat, die vorweg erfüllt sein müssen, wie z. B. die Einführung der Rechtsstaatlichkeit oder der Wegfall der Korruption.

Trotz oder vielleicht wegen seiner klaren Haltung hat sich Kommissar Hahn in diesen Ländern ein Ansehen erworben, das nur mit dem von Alois Mock vor ihm vergleichbar ist. Er hat damit der EU gedient, aber auch unserem Heimatland Österreich. Dass er dabei Megaprobleme, wie z. B. den Ukraine-Konflikt, nicht hat lösen können, ist wohl jedem verständlich, auch wenn er kein Experte ist.

3. Dass die Ressortverteilung bisher völlig offen ist, ist klar. Daher ist es müßig, von Illusionen bezüglich eines bedeutenden Ressorts für den Österreicher zu spekulieren. Im Gegenteil: Da 80 Prozent der Europäischen Kommission neu besetzt werden, verbleiben nur wenige Persönlichkeiten, die über ausreichende Erfahrung verfügen, ein wichtiges Ressort in einer entscheidenden Zeit erfolgreich zu führen. Anderen sei eine Lehrzeit zugestanden, Johannes Hahn und sein Standing sind aber nicht nur für die Kommission, sondern für ganz Europa ein Asset.

Angesichts der innenpolitischen Umstände war daher die Entscheidung der Bundesregierung, auf Kontinuität zu setzen, zweifellos eine gute Wahl. „Wie die Krankenkassen von mehr Wahlärzten profitieren“, Leitartikel von Köksal Baltaci, 29. 7. für die öffentliche Hand teuer, für die Patienten zermürbend und für das Personal der Spitäler belastend. Seit Langem fordere ich die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und Transparenz im Gesundheitswesen durch die Finanzierung aller Leistungen aus einer Hand. Nur so lässt sich eine flächendeckende, allen Menschen zugängliche medizinische Versorgung sicherstellen.

Es gibt in Österreich keinen Ärztemangel, wohl gibt es jedoch ein massives Strukturproblem im Gesundheitswesen, das sich nur durch eine grundlegende Reform, die die Primärversorgung stärkt, beheben lässt. bieten gelegentlich Lösungen an. Sie unterscheiden sich also wohltuend von den Worthülsenautomaten, die selbst weder Lösungsvorschläge erarbeiten oder eine eigene Meinung vertreten und deren Tätigkeit hauptsächlich darin besteht, abwechselnd den politischen Gegner und die eigene Parteiführung anzupatzen.

Der Aufstieg der „Clowns“ist also eine Folge des Versagens der etablierten Parteien.