Politik fordert sich selbst auf

Justiz. Wegen der Engpässe in der Gerichtsbarkeit kritisieren die Justizsprecher auch ihre eigene Parteien.

Alle Parteien zeigten sich am Donnerstag darin einig, dass die Gerichtsbarkeit künftig besser ausgestattet werden muss. „Wer bei der Justiz spart, gefährdet den Rechtsstaat, und wer den Rechtsstaat gefährdet, sät Gewalt“, meinte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Der Anwalt kritisierte die „Ignoranz“der früheren Regierungen, wobei er damit nicht nur die türkis-blaue, sondern auch schon die rot-schwarzen davor meinte.

Selbstkritisch gegenüber seiner Partei gab sich auch FPÖJustizsprecher Harald Stefan. In der vergangenen Regierung mit freiheitlicher Beteiligung habe man zu wenig auf die Fachkräfte in der Justiz geachtet, meinte er. Dem richterlichen Personal fehle eine bessere Lobby. Daher bilde dieser Bereich im letzten Budget auch eine gewisse „Schwachstelle“, sagte der Notar.

Die Notlage des Justizsystems werde für die Bevölkerung spürbar werden, betonte Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs richtete einen Appell an die nächste Regierung, eine bessere budgetäre Ausstattung der Justiz zu ihrer ersten Priorität zu machen.

Für die Liste Jetzt ist die ÖVP an der Misere schuld. „Sie hat über zehn Jahre sowohl Finanzals auch Justizminister gestellt und unseren Rechtsstaat verantwortungslos kaputtgespart“, meinte Justizsprecher und Anwalt Alfred Noll. Die ÖVP solle in der nächsten Regierung daher weder Finanz- und Justizressort besetzen. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl verwies hingegen auf Digitalisierungsmaßnahmen von Ex-Justizminister Josef Moser. Es brauche Reformen, aber ein ausreichendes Justizbudget sei „essenziell“. (red./APA)