Neuer EU-Pakt für Migration im Gespräch

Ursula von der Leyen verspricht mehr Solidarität.

Bei ihrem gestrigen Besuch beim italienischen Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte (siehe Seite 4), hat sich Ursula von der Leyen für eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik ausgesprochen. „Wir brauchen eine neue Lösung für die Einwanderungsproblematik“, sagte die designierte Präsidentin der EUKommission nach ihrem Treffen mit Conte. Seit dem Ausbruch der Migrationskrise 2015 hadert die EU mit Einwanderung und Flucht nach Europa. Die ursprünglich avisierte Lösung – die Verteilung der Neuankömmlinge auf alle Mitgliedstaaten – scheiterte nicht zuletzt am Widerstand der osteuropäischen EU-Mitglieder. Durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Anfang 2016 unter der Ägide Deutschlands fixiert worden ist, ist die Zahl der Aufgriffe in der Ägäis deutlich gesunken – das Geschehen verlagerte sich auf die Mittelmeerroute zwischen Libyen und Süditalien.

Premier Conte drängte am Freitag auf eine Änderung des Dubliner Asylabkommens. „Es ist nicht zumutbar, dass das Migrationsproblem auf den Schultern der Ankunftsländer der Migranten lastet, wie es heute immer noch geschieht.“Von der Leyen versprach in Rom mehr Solidarität mit Südeuropa: „Wir wissen, dass Italien, Spanien und Griechenland aus geografischen Gründen stärker mit der Migrationsproblematik konfrontiert sind.“

Die populistische Regierungskoalition in Rom liefert sich indes ein Katz-und-MausSpiel mit Hilfsorganisationen, die Bootsflüchtlinge nach Italien bringen. Am Freitag kündigte die NGO Mediterranea an, ihr Schiff Mare Jonio erneut auf das Mittelmeer zu schicken. Das Schiff mit italienischer Flagge war im Mai von den sizilianischen Justizbehörden beschlagnahmt und am Freitag wieder zurückgegeben worden. (ag.)