Trump teilt wieder aus

USA/China. Trump verschärft den Handelskrieg. Über Twitter kündigte der US-Präsident weitere Strafzölle an. Diese Ankündigung richtet sich allerdings auch gegen US-Notenbank-Chef Powell.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat eine Erklärung für Donald Trumps jüngsten Schlag gegen China. Die Ausweitung der Strafzölle auf chinesische Einfuhren richte sich keineswegs nur gegen die Volksrepublik, sondern auch gegen die US-Notenbank. Fed-Chef Jerome Powell hatte erst am Donnerstag den Leitzins um einen Viertelprozentpunkt gesenkt mit der Begründung, der Handelskrieg mit China berge die Gefahr eines konjunkturellen Abschwungs. Die moderate Zinssenkung diene der „Absicherung“.

Trump ging die Senkung aber nicht weit genug. Er wollte, dass die US-Notenbank die Zinsen noch sehr viel mehr senkt. Trump hat bereits auf Wahlkampfmodus geschaltet und setzt auf blendende Wirtschaftsdaten. Er attackierte Powell für die nur moderate Senkung. Trumps Logik: Wenn der Streit mit China für den Fed-Chef der Grund für eine Senkung ist, verschärft er den Handelskrieg eben. Per Twitter hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag angekündigt, dass er die Strafzölle ausweiten werde und weitere Produkte im Umfang von 300 Milliarden Dollar mit einem Zoll von zehn Prozent belegen wolle. Die USA haben bereits Strafmaßnahmen in Höhe von 25 Prozent auf Güter im Wert von 250 Milliarden Dollar erhoben. Mit den nun angekündigten Strafzöllen wird so ziemlich jede Ware aus China, die in den USA verkauft wird, mit zusätzlichen Zöllen belegt sein. Die neuen Strafzölle sollen schon ab Anfang September in Kraft treten.

Dabei hatten sich die Chefunterhändler beider Länder noch Mitte der Woche in Shanghai getroffen und Zuversicht ausgestrahlt, dass eine Einigung nach dem inzwischen anderthalbjährigen Streit möglich sei. Als Zeichen des guten Willens bekräftigte China am Donnerstag, mehr Agrarerzeugnisse aus den USA zu kaufen. Staatliche und private Unternehmen hätten bereits Kontakt zu Lieferanten in den USA aufgenommen, um über den Kauf von Sojabohnen, Baumwolle, Schweinefleisch und Hirse zu verhandeln. Weitere Verhandlungen sind anberaumt. Geradezu süffisant twitterte Trump: „Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China über eine umfassende Handelsvereinbarung fortzusetzen.“Er habe das Gefühl, dass beide Länder eine glänzende gemeinsame Zukunft hätten. In einem weiteren Tweet beklagte er sich jedoch zugleich, dass China bereits vor einer Weile zugesagt habe, US-Agrarprodukte in großen Mengen zu kaufen. Bislang sei aber nichts passiert. „Wir dachten, wir hätten einen Deal mit China“, schrieb Trump.

In einem anderen Tweet attackierte er Chinas Präsidenten, Xi Jinping, auch persönlich. Sein „Freund Präsident Xi“habe ihm zugesagt, den Verkauf von süchtig machenden Opioiden an die Vereinigten Staaten zu stoppen. „Das ist nie geschehen, und viele Amerikaner sterben weiterhin.“

Zugleich betonte er, die zehn Prozent Aufschlag seien „für einen vorläufigen Zeitraum“. Er könne die Zölle jederzeit erhöhen oder senken. Er wolle die Verhandlungen mit China weiterführen. „Wenn sie aber nicht mehr mit uns handeln wollen, dann wäre das für mich auch in Ordnung.“Im Vergleich zu vergangenen Ankündigungen Trumps reagierte Chinas Führung verhältnismäßig gelassen. Sollten die Amerikaner dies tun, müsse gegengesteuert werden, kündigte Hua Chunying, die Sprecherin des Außenministeriums, am Freitag in Peking an. China werde keine „Einschüchterung und Täuschung“hinnehmen, sagte sie.

Dann fügte sie hinzu: „Alle Konsequenzen werden von den USA getragen.“Was sie damit meint? Die nun angekündigten Strafzölle sollen auf breiter Front Konsumgüter wie Flachbildfernseher, Uhren, Smartphones, Kleidung und Schuhe treffen. Anders etwa als Stahl oder andere industrielle Vorprodukte, auf die die Strafzölle bislang gelten, dürften Trumps Landsleute diese Strafen gegen China in der nächsten Runde unmittelbar zu spüren bekommen. Analysten warnen, das iPhone etwa könne um 100 Dollar teurer werden. Die Aktien der US-Elektronikmarktkette Best Buy stürzten nach Trumps Ankündigung um neun Prozent ab. Und auch die AppleAktie verlor an Wert.