Dürfen’s ein bisserl höhere Steuern sein?

Glauben Sie nicht der Werbung! Die Steuern in Österreich sind hoch, eine strukturelle Entlastung ist noch nicht in Sicht.

Zahlen Sie schon niedrigere Steuern? In so mancher Zeitung haben Sie in den vergangenen Monaten und Jahren allerlei Inserate mit lächelnden Menschen und großen Versprechen betrachten dürfen. Auf Steuerzahlerkosten wurden da der Familienbonus oder die „Entlastung Österreich“beworben, wie bereits die Steuerreformen ein paar Jahre zuvor.

Tatsächlich scheint es Steuerreformen mittlerweile in größerer Regelmäßigkeit als Fußballweltmeisterschaften zu geben. 2016 war es zuletzt so weit, seit heuer gilt der Familienbonus, und im September wird noch ein „Steuerreformgesetz 2020“im Parlament beschlossen. Doch die hohe Frequenz lässt die Wirkung immer schneller verblassen: Selbst für den statistischen Pedanten lässt sich kaum erkennen, inwiefern es mit der Steuerlast in Österreich merklich nach unten gehen soll.

Denn was in Österreich als „Steuerreform“gilt, ist meist ein Mix aus Be- und Entlastungen und das Drehen an sehr kleinen Schrauben.

Darauf wird auch der heurige „Tax Freedom Day“hinweisen. An diesem „Steuerzahlergedenktag“haben die Österreicher ihre Schuldigkeit getan, in die allgemeine Kassa einzuzahlen. Ab dem 5. August wird für die eigene Tasche gewirtschaftet. Bis dahin sind mit den Einkommen über die verschiedenen direkten und indirekten Steuern sowie Sozialabgaben die öffentlichen Töpfe gefüllt worden. Das hat heuer immerhin um ein paar Tage kürzer gedauert als noch im Vorjahr.

Doch vom türkis-blauen Marketing-Mantra der „Entlastung Österreichs“ist sich recht wenig ausgegangen. Werfen wir einen Blick auf die jüngsten Daten aus dem Finanzministerium, den Budgetvollzug. Die Lohnsteuereinnahmen sind im ersten Halbjahr weiter gesprudelt – dem Familienbonus zum Trotz. Die Arbeitnehmer haben 5,3 Prozent mehr eingezahlt als im selben Zeitraum des Vorjahrs, ein Plus von 676 Millionen Euro. Und die Unternehmen haben sogar wieder um 9,6 Prozent mehr Körperschaftsteuer abgeliefert als noch 2018, um 321 Millionen Euro mehr. Summa summarum sind die Steuereinnahmen um 1,15 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Bereits im ersten Halbjahr sind die Einnahmen fast so stark gestiegen, wie man es für das Gesamtjahr erwartet hatte. Wenn jemand in der österreichischen Budgetpolitik die Erwartungen aller übertrifft, dann sind es eben die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

Dass Österreich dringend eine Steuerreform braucht, die diesen Namen auch verdient hat, ist offensichtlich. Das gilt nicht nur für die Durchschnittsverdiener, die laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent