Gefährliches Spiel in Kaschmir
Indien will den Sonderstatus Kaschmirs aufheben. Das benachbarte Pakistan ist alarmiert und warnt vor einer „regionalen Krise“.
Neu Delhi/Wien. Die Ankündigung kommt einer Kampfansage gleich: Indiens Regierung will die Sonderrechte der umstrittenen Region Kaschmir aufheben, auf die auch Pakistan Anspruch erhebt. Das entsprechende Dekret trete „sofort“in Kraft, sagte Innenminister Amit Shah. Der Schritt hat das Potenzial, Unruhen auszulösen und den Konflikt mit Islamabad anzufachen. Worum geht es? Fünf Fragen, fünf Antworten.
1 Was hat es mit dem Sonderstatus für Kaschmir auf sich?
Artikel 370 der indischen Verfassung (und der dazugehörige Artikel 35 A) hat dem indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir bisher Sonderrechte eingeräumt. Dazu zählte das Recht auf eine eigene Verfassung, eine eigene Flagge und weitere Kompetenzen mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik. Der Sonderstatus bedeutete auch, dass nur Kaschmirer dort dauerhaft leben und Land kaufen durften. Auch bei der Vergabe von Arbeitsstellen in der lokalen Verwaltung und an Hochschulen wurden Ortsansässige bevorzugt. Das könnte sich nun ändern.
2 Was bedeutet die Entscheidung Indiens, den Sonderstatus aufzuheben?
Mit der Aufhebung der Sonderrechte will Indien seine Kontrolle über die Region ausweiten. Kritiker sehen den Schritt als Versuch, das mehrheitlich muslimische Kaschmir zu hinduisieren. Die hindunationalistische Regierungspartei BJP von Premier Narendra Modi hat die Aufhebung der Sonderrechte schon lang mit dem Argument gefordert, dies erleichtere die Eingliederung Kaschmirs in den Staat. Modi hat den Schritt auch vor den Parlamentswahlen im April und Mai dieses Jahres angekündigt. Neue Spannungen mit Indiens Erzfeind Pakistan sind programmiert. Pakistans Premier, Imran Khan, warnte bereits davor, Indiens „neue, aggressive Handlungen“hätten „das Potenzial, sich zu einer regionalen Krise auszuwachsen“.
3 Worum geht es überhaupt im Kaschmir-Konflikt?
Der Konflikt reicht bis 1947 zurück, als die Kolonie Britisch-Indien zerbrochen ist und die beiden Staaten Pakistan (das sich als Heimat der Muslime Südasiens versteht) und Indien entstanden sind. Das mehrheitlich muslimische Kaschmir wurde von einem hinduistischen Maharaja regiert, der auf eine Unabhängigkeit der Region hoffte und zögerte, sich einem der beiden neuen Staaten anzuschließen. Daraus entwickelte sich der erste Kaschmir-Krieg zwischen Indien und Pakistan, der 1949 mit der bis heute andauernden De-facto-Teilung der Region endete. Bis heute erheben beide Staaten Anspruch auf das ganze Gebiet. Eine Rolle spielt auch China, das 1962 einen Teil des indischen Gebiets erobert und sich mit Pakistan verbündet hat. Seit den 1980er-Jahren kämpfen zudem muslimische Separatistengruppen, zum Teil mit islamistischem Hintergrund, im indischen Teil für eine Abspaltung der Region von Indien – wahlweise mit dem Ziel der Unabhängigkeit oder eines Anschlusses an Pakistan. Indien hat seitdem zigtausende Sicherheitskräfte in Kaschmir stationiert, inoffiziellen Schätzungen zufolge 300.000 bis 500.000 Mann. Menschenrechtsgruppen bezichtigen die indischen Behörden dort schwerer Menschenrechtsverletzungen. Indien wirft Pakistan vor, islamistische Terrorgruppen wie Jaish-e Mohammed (JeM) zu unterstützen. Mindestens 70.000 Menschen sind in dem Konflikt bereits ums Leben gekommen.
4 Wie ist die aktuelle Lage in der umstrittenen Region?
Vor allem seit einem Anschlag im indischen Teil Kaschmirs Mitte Februar, zu dem sich die pakistanische Terrorgruppe Jaish-e Mohammed bekannt hat und bei dem 40 indische Polizisten gestorben sind, hat sich die Lage wieder zugespitzt. Indien flog Luftangriff; Pakistan schoss zwei indische Kampfjets ab und setzte einen Piloten fest. Im Vorfeld der Ankündigung über den Sonderstatus hat Indien Ausgangssperren in Kaschmirs Hauptstadt, Srinagar, verhängt, das Telefonnetz abgeschaltet und das Internet blockiert. Mehrere Regionalpolitiker wurden unter Hausarrest gestellt. Neu-Delhi hat außerdem 10.000 zusätzliche Truppen in die Region entsandt. Neue Unruhen werden befürchtet.
5 Warum ist eine Konfrontation zwischen Indien und Pakistan so gefährlich?
Mit Indien und Pakistan stehen sich zwei hochgerüstete Atommächte gegenüber. Nach Expertenschätzungen verfügen beide Staaten über 120 bis 140 Atomwaffen, wenngleich Indien einen nuklearen Erstschlag ausschließt. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt angeboten, im KaschmirKonflikt zu vermitteln. Indien hat dies bisher stets abgelehnt, zuletzt vergangene Woche.