Von Jörg Haider nichts gelernt
Die FPÖ hat ihre Parteigeschichte aufgearbeitet. Aus der jüngeren Vergangenheit hat sie aber offensichtlich zu wenige Lehren gezogen.
D ie FPÖ arbeitet ihre Vergangenheit auf. Das ist ein löbliches Unterfangen. Allerdings etwas seltsam in der Durchführung: Jene Kommission, die die Vergangenheit der Freiheitlichen durchleuchtet hat, hat aus Freiheitlichen oder ihnen Nahestehenden bestanden, den Sozialdemokraten Kurt Scholz ausgenommen.
Das meiste an der Genese der FPÖ ist ohnehin bekannt. Es war der Versuch, eine Partei abseits von SPÖ und ÖVP zu gründen. Auch dieser Ansatz war in einer pluralistischen Demokratie löblich. Auch hier war das Problem die Durchführung. Es kam zusammen, was nicht wirklich zusammenpasste.
Aus der Sicht des national-liberalen 19. Jahrhunderts hätte es noch zusammengepasst, nach 1945 passte es nicht mehr: Eine Partei, gegründet von bürgerlichen Journalisten, die sich als liberal verstanden, die aber auch die ehemaligen Nationalsozialisten in die Demokratie integrieren – und natürlich auch deren Stimmen – wollten.
Dieses Sammelbecken von Liberalen für Nationale war der VdU. Die erwartbaren Auseinandersetzungen ließen nicht lang auf sich warten. Die Nationalen waren in der Mehrheit und setzten sich durch. Aus dem VdU wurde die FPÖ. W aren die Gründungsfiguren des VdU noch ambivalent – Viktor Reimann etwa sympathisierte zuerst mit der illegalen NSDAP, ging dann aber in den Widerstand –, handelte es sich beim ersten Obmann der FPÖ, Anton Reinthaller, um einen dezidierten Vertreter des NSRegimes, er war unter anderem bis zum Kriegsende Unterstaatssekretär im NSLandwirtschaftsministerium in Berlin.
Die Wurzeln der FPÖ reichen eben bis in den Nationalsozialismus, daher auch das bis heute bestehende Misstrauen gegenüber dieser Partei. Ihren Weg in die Demokratie hat sie allerdings gefunden, wesentlich daran beteiligt war ausgerechnet ein ehemaliger SS-Mann, Friedrich Peter, Nachfolger Reinthallers als Obmann der FPÖ.
Dennoch blieb die FPÖ immer eine Art Außenseiter der Zweiten Republik. Das hatte mit ihrer beschriebenen Vergangenheit zu tun, aber auch mit dem eigenen Verhalten in der jeweiligen Gegenwart. Ganz hat man sich dem System selbst nie zugehörig gefühlt. Jörg Haider war der Großmeister der Systemkritik. Und auch jener des Ausreizens aller Grenzen, letztlich auch jener des Rechtsstaats.
Es war Jörg Haider, der die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ (mit der SPÖ) zerstört hat, dann auch noch die zweite (mit der ÖVP). Und nun lag sein Geist gewissermaßen auch noch über der dritten und deren Ende. Die FPÖ von heute hat entgegen allen Beteuerungen, ihre Lehren aus der Ära Haider gezogen zu haben, dies letztlich doch nicht so verinnerlicht. Einem Norbert Hofer nimmt man das zwar ab, anderen jedoch nicht. Der Auftritt von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auf Ibiza hätte auch zu Jörg Haider gepasst. Möglicherweise hätte er nur durchschaut, dass ihm eine Falle gestellt wurde. Was Haider mit Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi so besprochen hat, ist leider nicht auf Video festgehalten.
Und auch Herbert Kickl, der Mitte der Nullerjahre glaubwürdig mit seinem einstigen Mentor gebrochen hat, hat Haiders Stil nun im Innenministerium weiterleben lassen. Jedenfalls seine Entourage. Ein Peter Goldgruber hätte auch Jörg Haiders Prätorianergarde geziert. Und sollte es sich als wahr herausstellen, dass der Chef-Identitäre Martin Sellner tatsächlich aus dem Innenministerium vor der Hausdurchsuchung gewarnt wurde – unter Verdacht steht Herbert Kickls Kabinettschef –, dann wäre das einer der größeren Skandale dieser Republik. G anz ist die FPÖ in dieser Republik noch immer nicht angekommen – drei gescheiterte Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene sind ein Beleg dafür. Schön langsam wäre es jedoch an der Zeit. Das wäre auch im Sinn der Gründer der freiheitlichen Ursprungspartei, des VdU: einer Alternative jenseits der Großen Koalition von ÖVP und SPÖ.