Trump: Todesstrafe bei Hassverbrechen

USA. Nach den Schussattentaten in Texas und Ohio fordert Präsident Donald Trump die Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord. Eine Verschärfung der Waffengesetze will er aber an restriktivere Einwanderungsgesetze koppeln.

Nach den Massakern vom Wochenende will Präsident Donald Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen und Massenmord vorsieht. Er habe angeordnet, dass das Justizministerium eine entsprechende Gesetzgebung ausarbeitet, sagte Trump am Montag in einer Ansprache an die Nation. Trump forderte weiters eine zügige Vollstreckung von Todesurteilen. Der US-Präsident bezeichnete die Taten in El Paso und Dayton als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

„Etwas Gutes, wenn nicht sogar Großartiges, muss aus diesen beiden tragischen Ereignissen entstehen.“Das war einer der Twitter-Kommentare von US-Präsident Donald Trump zu den beiden Massakern, die am Sonntag die USA erschütterten. Innerhalb von 13 Stunden starben in den US-Bundesstaaten Texas und Ohio 29 Menschen, erschossen durch einen rechtsextremen Amerikaner, der in einem schriftlichen Bekenntnis seinen Hass auf Latinos als Motiv für die Bluttat anführt, und von einem 24-Jährigen, der in der Vergangenheit aufgrund einer Liste mit Namen von Männern und Frauen auffiel, die er töten oder vergewaltigen wollte. Und „etwas Großartiges“, das könnte eine Verschärfung der Waffengesetze sein, wenn sich Demokraten und Republikaner auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, so Trump.

Mehr als 250 Schussattentate mit jeweils mindestens vier Toten hat es seit Jahresbeginn in den USA gegeben. Und wieder ist die Debatte rund um die Waffengesetze aufgeflammt. Trump, dessen Republikaner gegen eine härtere Gangart sind, stellt in einer ersten Reaktion eine Verschärfung in Aussicht: Beim Erwerb von Waffen sollen die Käufer genaueren Kontrollen und BackgroundChecks unterzogen werden als bisher üblich. Diese mögliche neue Reglung will er aber an ein neues Einwanderungsgesetz knüpfen: Stimmen die Demokraten zu, für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko Geld freizugeben, dann könnten die Republikaner im Gegenzug für schärfere Waffengesetze sein. Außerdem will Trump eine Gesetzesinitiative prüfen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen und Massenmord vorsieht.

In der texanischen Grenzstadt El Paso, wo ein rechtsextremer, 21 Jahre alter Schütze am Samstagvormittag in einem Einkaufszentrum 20 Menschen erschossen hatte, herrschte am Montag Schockstarre: Tausende Pendler kommen jeden Morgen von Mexiko über die Grenze nach El Paso. Die Mehrzahl der mehr als 600.000 Einwohner hat Wurzeln in Mexiko. Und viele Pendler und Einheimische erledigen ihre Einkäufe in jenem Supermarkt – einer Walmart-Filiale – an der Durchfahrtsstraße, der Interstate 10, wo der 21-Jährige die tödlichen Schüsse abgab. „Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas“, schrieb der mutmaßliche Täter auf einer Onlineplattform, die sein rassistisches Manifest laut „New York Times“19 Minuten vor dem ersten Notruf in El Paso veröffentlichte. Laut amerikanischen Medien gab der 21-Jährige bei der Einvernahme durch die Polizei bereitwillig Auskunft über seinen Hass auf mexikanischstämmige Hispanics.

Führende Demokraten haben am Wochenende den US-Präsidenten beschuldigt, den Weg für solche rassistisch motivierten Verbrechen zu ebnen: Trump hat die Eindämmung illegaler Einwanderung über die USmexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. In diesem Zusammenhang spricht er selbst öfter von einer „Invasion“und von Einwanderern als „Eindringlingen“. Trump selbst gab die Kritik am Montag weiter: Jene Medien, die Fake News verbreiten würden, seien auch für den Zorn und für die Wut im Land verantwortlich, so Trump.

Bei den Kommentatoren amerikanischer Medien herrschte am Montag Einigkeit: Die Regierung unterschätze die Gefahr von Terrorakten, die von US-Bürgern verübt würden. Die Gefahr, die von amerikanischen Rechtsextremen ausgehe, werde meist heruntergespielt, heißt es etwa auf CNN. In den vergangenen 20 Jahren wurden 107 Menschen von rechtsextremen Terroristen getötet. Durch islamistische Terrorangriffe starben insgesamt 104 Menschen, wobei seit den Anschlägen vom 11. September 2009 keine ausländische Terrorzelle mehr in den USA eine Attacke verübt hat, diese Zahlen stammen von der US-Denkfabrik New America. Gesetze wie ein Einreiseverbot für Bürger muslimischer Länder, das vor zwei Jahren für große Aufregung gesorgt hat, gehen völlig an den tatsächlichen Problemen vorbei.

Über das mögliche Motiv des Schützen von Dayton (Ohio) herrschte am Montag Rätselraten. Der 24-jährige Täter, der kurz nach ein Uhr nachts in einem Ausgehviertel der Stadt um sich schoss, tötete neun Menschen, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. Eines der Opfer ist seine 22 Jahre alte Schwester.