Feilschen um Ökostrom

Energie. Parteien verhandeln über Ökostromreform, die noch vor der Wahl beschlossen werden könnte.

Zu der für September geplanten Ökostromreform ist der Weg noch holprig. Vor dem ersten Abstimmungsgespräch der Energiesprecher der Parlamentsparteien am Donnerstag klafften die Positionen auseinander. Die SPÖ bremst bei weiteren Mitteln zur Förderung der Biomasse, bei der die ÖVP einen kräftigen Impuls möchte.

SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar hält die von ÖVP/ FPÖ/Neos im ursprünglichen Initiativantrag von Anfang Juli verlangten 30 Mio. Euro für Biomasse, die die Neos am Mittwoch als Kompromissvorschlag auf 15 Mio. Euro halbiert haben, für nicht nötig – mit dem Verweis darauf, dass schon 150 Mio. Euro für die Biomasse beschlossen worden seien. Am Donnerstag sprach sich Duzdar im ORF„Mittagsjournal“zugunsten von Windkraft und PV aus: „Da sind 200 Windräder schon genehmigt und konnten noch nicht realisiert werden, bei der Fotovoltaik laufen die Förderungen aus.“

Ob die ÖVP bereit sein wird, bei weiteren Biomassegeldern von 30 auf 15 Mio. Euro herunterzugehen, ließ Energiesprecher Josef Lettenbichler offen: „Unsere Position ist aber, dass wir auch in der Biomasse einen kräftigen Impuls setzen wollen, denn Biomasse ist unverzichtbar.“FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger meinte: „Wir tendieren nicht zu den 30, aber das wird man sich anschauen. Möglicherweise werden es die 15 sein.“

Die Ökostromreform könnte an den Plenartagen 25. und 26. September – wenige Tage vor der Wahl – zur Abstimmung gelangen. Die Novelle braucht eine Zweidrittelmehrheit. (APA)