Lega will in Italien neu wählen lassen

Italien. In der gegenwärtigen Regierungskrise geht Vizepremier Matteo Salvini offenkundig aufs Ganze.

„Jeder Tag, der vergeht, ist ein verlorener Tag, für uns ist die einzige Alternative zu dieser Regierung, den Italienern mit einer Neuwahl das Wort zu erteilen.“Mit diesen Worten signalisierte Italiens Innenminister, Matteo Salvini, dass seine Lega die aktuelle Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung verlassen und in Neuwahlen gehen will. Innerhalb der Regierung gibt es schon länger Streit, der sich nun rund um einen Antrag für den Stopp eines Milliardenprojekts zugespitzt hat. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat für einen Stopp der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen dem französischen Lyon und Turin gestimmt, die Lega befürwortet das Projekt. Am Donnerstag gab es bereits Krisengespräche zwischen den Regierungspartnern, auch war der parteilose Regierungschef, Giuseppe Conte, bei Staatspräsident Sergio Mattarella.

Hektisches Treiben prägte am Donnerstag das innenpolitische Geschehen in Italien, als nach Auswegen aus der gegenwärtigen Regierungskrise gesucht wurde – sonst könnte die Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nach mehr als einem Jahr platzen. Dabei hat es Lega-Chef Matteo Salvini, der zum starken Mann der italienischen Politik geworden ist, in der Hand, das Schicksal der Koalition zu entscheiden.

Da die Lega laut Umfragen bei Neuwahlen mit bis zu 40 Prozent der Stimmen rechnen kann, drängen seine Anhänger Salvini, das Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen zu lassen und baldige Neuwahlen anzuvisieren. Sie seien die einzige Alternative, wenn die Regierung kollabiere, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Partei. Es bringe nichts, Aufschübe zu vereinbaren und jeden Tag weiterzustreiten: „Jeder Tag, der vergeht, ist ein verlorener Tag.“

Neuwahlen gäbe es nach einem Bruch des Regierungsbündnisses aber nicht automatisch. Staatspräsident Sergio Mattarella würde bei einem Ende der jetzigen Regierung wohl erst sondieren, ob im Parlament eine andere Mehrheit möglich ist. Da wäre die FünfSterne-Bewegung wieder mit von der Partie, das sie im jetzigen Parlament die meisten Abgeordneten stellt.

Mattarella konferierte am Donnerstag mit dem parteilosen Premier Giuseppe Conte. In italienischen Medien wurde gemutmaßt, dass Conte sein Kabinett umbauen wolle, um den Kollaps der Regierung zu verhindern. Die Lega betonte gestern aber, dass eine Regierungsumbildung allein für sie nicht ausreichend sei.

Ausgelöst hat die Regierungskrise, dass die Fünf-Sterne-Bewegung im Senat gegen die geplante Bahnstrecke Turin–Lyon votierte, die wiederum die Lega realisieren will. Salvini würdigte zwar, dass die Koalition zehn, elf Monate gearbeitet und etwas für Italien weitergebracht habe. „Aber in den letzten zwei, drei Monaten ist etwas kaputtgegangen.“(DPA, Reuters)