Spenden im Wahlkampf nur vor Ort

ÖVP. Die Volkspartei will keine finanzielle Hilfe mehr annehmen – mit Ausnahmen. So sollen die Ausgaben vor der Nationalratswahl im Rahmen bleiben.

Die ÖVP will keine finanziellen Hilfen annehmen – mit Ausnahmen.

Wien. Die ÖVP war Spenden gegenüber eigentlich nie abgeneigt. Warum auch, immerhin gibt es aus ihrer Sicht nichts Anstößiges daran: Eine Privatperson unterstützt die Ideen einer politischen Organisation und möchte für ihre Verbreitung auch finanziell eine Hilfe bieten. Solange die Spendeneinnahmen korrekt gemeldet und keine konkreten Gegenleistungen erwartet werden – was ist das Problem daran?

Dennoch ließ die ÖVP via „Standard“und „Kurier“wissen: Für den kommenden Wahlkampf zur Nationalratswahl am 29. September werde man keine Spenden annehmen. Wobei es bei näherer Betrachtung einige Ausnahmen gibt. Das Verbot gilt demnach nur für die Bundes- und Landesparteien sowie für einzelne Kandidaten. Aus Erfahrung wisse man, dass Bewerber auf den Wahllisten oft hohe Summen erhalten. Ortsgruppen können hingegen sehr wohl noch Spenden bekommen, erklärt man in der Partei – zum Beispiel, wenn sie bei Veranstaltungen Geld erhalten.

375.000 Euro ist die Obergrenze

Doch wie viel Unterschied macht das selbst auferlegte Spendenverbot überhaupt für das Wahlkampfbudget? Immerhin einigten sich SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt im vergangenen Juli im Parlament auf neue Regeln für die Parteienfinanzierung. Parteien müssen nun Beträge über 2500 Euro sofort veröffentlichen – zuvor war das nur bei über 51.000 Euro der Fall. Außerdem darf kein Spender pro Jahr mehr als 7500 Euro überweisen und keine Partei mehr als 750.000 Euro pro Jahr annehmen.

Nun folgt der Punkt, der für den laufenden Nationalratswahlkampf relevant ist: Für den Rest dieses (Halb-)Jahres gilt eine Spendenobergrenze von 375.000 Euro. Wie viel Geld die Volkspartei bereits erhalten hat, ist bisher nicht bekannt. Gut möglich also, dass die Partei nicht mehr viel Spielraum für neue Spenden hat. Und nun mit dem auferlegten Verbot ein Signal an die Funktionäre aussenden will, damit sie die Finanzen im Auge behalten.

Denn die Volkspartei will in diesem Jahr auch eine andere Obergrenze „auf Punkt und Beistrich einhalten“, sagte ein Sprecher am Freitag. Der Wahlkampf darf – ab dem Stichtag 9. Juli – demnach nicht mehr als sieben Millionen Euro kosten.

Dass das für die ÖVP wenig Geld ist, zeigt sich mit einem Blick auf den Bericht, den die Partei an den Rechnungshof gesandt hat. Darin werden die Einnahmen und Ausgaben von 2017 aufgelistet – also dem Jahr, in dem die vergangene Nationalratswahl stattfand. 13 Millionen Euro gab die Volkspartei damals für ihre Kampagne aus. Dafür nahm sie unter anderem 15 Millionen Euro an Krediten auf – und erhielt insgesamt 4,4 Millionen Euro an Spenden. Knapp drei Millionen wurden direkt an die Bundespartei überwiesen (siehe Grafik), der Rest entfällt auf andere politische Ebenen.

Neue Regeln in diesem Jahr

Damit erhielt die Partei mehr Unterstützung als etwa die SPÖ: Insgesamt nahmen die Sozialdemokraten rund 1,3 Millionen Euro an Spenden ein, die Neos 1,15 Millionen Euro. In diesem Jahr bekam die SPÖ laut eigenen Angaben 17.000 Euro. Die FPÖ hat seit Jänner überhaupt keine Spender, sagte die Partei der Austria Presse Agentur. Neos und Grüne gehen mit ihren Finanzen vergleichsweise sehr transparent um: 2019 erhielten die Neos 830.000 Euro, rund 300.000 Euro vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner – allerdings noch vor der Verschärfung des Gesetzes. Die Grünen haben, seitdem die neue Regelung in Kraft ist, 8400 Euro gemeldet.