Ausbildung vor Abschiebung: Stelzer unterstützt neue Linie

ÖVP. Abgelehnte Asylwerber sollen ihre Lehre beenden dürfen, findet auch Landeshauptmann Stelzer in Linz.

Sollen abgelehnte Asylwerber, die in Österreich eine Lehre absolvieren, ihre Ausbildung noch beenden dürfen? Die türkis-blaue Regierung hatte sich noch dagegen ausgesprochen. Doch nun scheint sich die Stimmung in der ÖVP zu drehen. Zunächst war es die ehemalige Wirtschaftsministerin und Spitzenkandidatin in Tirol, Margarete Schramböck, die die Linie der Partei neu bewerten wollte. Am Montag erhielt sie Rückenwind aus Oberösterreich: Oberösterreichs Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP), sprach sich im Ö1-„Mittagsjournal“dafür aus, dass Asylwerber, die eine Lehre machen, nicht abgeschoben werden dürfen.

„Der Vorschlag wäre – so wie in anderen europäischen Ländern –, sie zumindest die Ausbildung fertig machen zu lassen“, sagte Stelzer. Es sei klar, dass es keine Vermischung zwischen wirtschaftlicher Zuwanderung und Asyl geben dürfe. Trotzdem sei Stelzer für eine „Sonderregelung für diese Gruppe“, der man zumindest einen Abschluss ermöglichen könne.

Stelzer nimmt für dieses Vorhaben die kommende Regierung in die Pflicht. „Ob die momentan agierende Regierung solche Lösungen tätigt, das möchte ich ihr anheimstellen, nachdem sie angekündigt hat, keine neuen politischen Schwerpunkte zu setzen“, sagte Stelzer. „Aber für eine neue Regierung, die sich dann auch wieder politisch bildet, sehe ich das schon als Thema, das auch dem Wirtschaftsstandort nutzen könnte.“

SPÖ und Neos unterstützen die neuen Pläne der Volkspartei, die FPÖ sprach sich hingegen einmal mehr vehement dagegen aus. (APA/red.)