Höherer Dieselpreis für Transit-Lkw?

Verkehr. Die vom Tiroler Landeshauptmann ins Spiel gebrachte Erhöhung der Dieselpreise für Transit-Lkw hält Europarechtsexperte Obwexer für unionsrechtswidrig.

Der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, hat eine mögliche Erhöhung des Dieselpreises nur für Transit-Lkw als unionsrechtswidrig bezeichnet. „Das wäre zweifelsfrei eine indirekte Diskriminierung“, sagte er am Montag im ORF-Radio. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte zuvor angeregt zu prüfen, wie der Dieselpreis für durchfahrende Lkw erhöht werden kann.

Für Obwexer, der das Land in vielen rechtlichen Fragen berät, würde sich dies „durch Umweltschutzerwägungen nicht rechtfertigen“. Allerdings dachte er über ein Schlupfloch nach: Der Dieselpreis könne zwar für Lkw erhöht werden, aber für im Inland zugelassene Lkw könne ein gewisser Teil davon wieder erstattet werden. Ob dies eine mittelbare Diskriminierung darstellen würde, müsse man „genau prüfen“.

Andere EU-Staaten wie Italien, Belgien oder die Niederlande würden diesen Weg bereits gehen. „Das deutet darauf hin, dass es nicht von vornherein unionsrechtswidrig ist.“Insgesamt sprach sich Obwexer aber dafür aus, das Dieselprivileg generell aufzuheben und „Dieselkraftstoff genauso zu besteuern wie Benzin für alle Fahrzeuge“. Österreich könne daraufhin als Ausgleichsmaßnahme die Pendlerpauschale anpassen.

Platter hatte vor einer Woche gemeint, ihm sei „der billige LkwDiesel-Preis für Transit-Lkw an unserer Autobahn ein Dorn im Auge“. Das Wirtschafts- und Finanzministerium solle nun prüfen, welche Möglichkeiten Österreich in diesem Kontext habe, „den Dieselpreis für Transit-Lkw auf der Brenner-Achse zu erhöhen“. Eine generelle Abschaffung des Dieselprivilegs befürworte er nicht. Die Tiroler Wirtschafts- und die Tiroler Arbeiterkammer hatten sich zuvor unisono gegen einen höheren Dieselpreis ausgesprochen.

Die EU-Kommission hält sich bezüglich der Debatte über eine Erhöhung des Dieselpreises für Transit-Lkw auf der Brenner-Strecke zurück. Angesprochen darauf, dass es in Europa einige regionale Ausnahmen gebe, sagte ein Sprecher am Montag, „das kommt auf die Situation an“. Generell gelte es, dass Verbraucher und Verschmutzer betroffen seien. Aber er wolle „nicht über solche Dinge spekulieren“. Wesentlich sei, dass die betroffenen Länder Österreich, Deutschland und Italien die Causa in gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit lösten. (apa)