Harter Brexit „begeistert“USA
Großbritannien. Trumps Sicherheitsberater Bolton bestärkte Johnson in seinem Kurs gegen die EU und stellte Handelsabkommen in Aussicht.
Inmitten der heißen Brexit-Debatte in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson Rückendeckung für seinen kompromisslosen Anti-EU-Kurs erhalten. John Bolton, Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und beinharter Nationalist, stellte bei einem Besuch in London klar, dass die US-Regierung auch einen ungeregelten EU-Austritt Londons begrüßen würde. Mehr noch: „Wir würden diese (Entscheidung, Anm.) mit Begeisterung unterstützen“, richtete Bolton dem britischen Regierungschef im Namen Trumps aus.
Der Besuch des US–Hardliners, der sich am Montagabend mit Johnson und anderen hochrangigen Vertretern der britischen Regierung getroffen hatte, war der bisher höchstrangige aus Washington seit dem Wechsel an der Regierungsspitze in London. Trump sei sehr an einem erfolgreichen Ausstieg des Königreichs aus der Union am 31. Oktober gelegen, betonte Bolton bei einem Gespräch mit Journalisten dann. Nachsatz: „Wir sind bei Euch.“
Um den Brexiteers um Johnson einen solchen EU-Austritt noch schmackhafter zu machen, stellte Bolton auch rasche Handelsabkommen für einzelne Industriebranchen in Aussicht, die schwierige Bereiche zunächst ausklammern und später in einem umfassenden Handelsabkommen münden sollten. „Aber um das zu erreichen, könnte man Sektor für Sektor vorgehen.“Bisher hatte Washington ein solches Vorgehen bei Verträgen mit der EU stets abgelehnt.
Das Drängen der Trump-Regierung auf einen raschen Brexit ohne Scheidungsabkommen darf getrost auch als eigennützig interpretiert werden: Nichts ist den nationalistischen Hardlinern in Washington mehr zuwider als ein starkes Gegenüber. Mit dem Ausstieg Großbritanniens steht nicht nur die EU politisch geschwächt da. Auch Washingtons Juniorpartner London hätte den USA bei Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wenig entgegenzusetzen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Johnson seit seinem Amtsantritt bereits fünf Mal mit Trump telefoniert hat und beide Seiten tiefe Freundschaft demonstrieren.
Die US-Regierung dürfte auch darauf setzen, dass ein von der EU getrenntes Großbritannien in anderen wichtigen Bereichen näher an Washington rückt, vor allem was das Vorgehen gegenüber dem Iran und die Beziehungen zu China betrifft. Erste Anzeichen für einen Kurswechsel gibt es bereits: Laut Bolton hat Johnson die Pläne für eine eigene europäische Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormuz, wie von der Vorgängerregierung vorgeschlagen, bereits ad acta gelegt. Die Regierung habe anstatt dessen eine Teilnahme an der US-geführten Operation Sentinel zugesagt. (red.)