ÖVP-Video attackiert Rendi-Wagner
Wahlkampf. Die Schauspielerin Christiane Hörbiger wirft der SPÖ-Chefin „Hass und Neid“vor. Die FPÖ setzt weiter auf Türkis-Blau, auch wenn die ÖVP auf Distanz geht.
Wien. Prominente Stimmen im Wahlkampf hat es immer schon gegeben – diesmal setzt vor allem die ÖVP auf diese Unterstützung. Den Anfang machte am Sonntag die Schauspielerin Christiane Hörbiger, die sich in einem von der ÖVP verbreiteten Video als Wahlkämpferin für Sebastian Kurz zeigte und SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner heftig kritisierte.
Deren Misstrauensantrag gegen die Regierung sei „vollkommen verblödet“gewesen, da müssten „Hass und Neid“im Spiel gewesen sein. Rendi-Wagner habe die Republik infrage gestellt bzw. in schlechte Zeiten geführt, so das Urteil der Schauspielerin, die einst auch für Michael Häupl und Rudolf Hundstorfer Werbung gemacht hat. SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch sprach von einem „Schmutzkübelvideo“, Rendi-Wagner selbst lud die Schauspielerin via Twitter zu einem persönlichen Gespräch ein.
Inhaltlich setzt die SPÖ-Chefin weiter auf Sozialthemen: Am Sonntag schlug sie eine Extrapension für Eltern vor. Die Kindererziehungszeiten sollten so angerechnet werden, dass Mütter um 50 Euro brutto mehr Pension pro Monat bekommen. Derzeit werden Auszeiten für die Kindererziehung mit 110 Euro mehr Pension abgegolten. Von der besseren Anrechnung der Kindererziehung würden 750.000 Pensionisten profitieren – zum allergrößten Teil Frauen, so die SPÖ. Blümel sorgt für Diskussionen
Zu einem Wahlkampfthema wurden auch die Aussagen des Wiener ÖVP-Chefs, Gernot Blümel, in der „Presse am Sonntag“. Der frühere Kanzleramtsminister hatte sich darin skeptisch gezeigt, was eine Weiterführung der türkis-blauen Koalition betrifft. Bevor man wieder mit der FPÖ zusammenarbeite, müsse man das Ibiza-Video aufarbeiten, so Blümel.
Damit reagierte er auch auf die FPÖ-Wahlkampflinie, die eine Fortführung von Türkis-Blau propagiert. Eine Linie, die allerdings auch bei den Wählern zunehmend schlechter ankommt. Laut einer Umfrage von Unique Research für das Nachrichtenmagazin „Profil“halten 60 Prozent die FPÖ für nicht regierungsfähig. Auch mehr als die Hälfte der ÖVP-Wähler sieht die Freiheitlichen inzwischen kritisch.
FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer wirbt trotzdem für die Koalition. „Ich glaube nicht, dass Blümel jetzt in den schwarz-grünen Chor einstimmt.“Gleichzeitig betonte der FPÖ-Obmann erneut, dass die Freiheitlichen regieren wollen, aber nicht um jeden Preis. „Wir sind bereit, aber die Verhandlungen mit uns werden hart werden“, kündigte Hofer bei der Wahlkampfveranstaltung auf dem Innsbrucker Flughafen an und bezeichnete sich selbst als „beinhart“. Für die ÖVP würden die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden, fügte er hinzu.
Für den Wiener FPÖ-Landesparteichef, Dominik Nepp, sind die Aussagen Blümels die „amtliche“Bestätigung dafür, dass die ÖVP „mit Hochdruck an Rot-Schwarz in Wien arbeitet“. „Woran bis jetzt still und heimlich gearbeitet wurde, wurde nun von Blümel in der ,Presse‘ geoutet: Eine rot-schwarze Stadtkoalition ist das Ziel“, sagt Nepp. Er ortet eine „innige und heimlich geführte Politaffäre zwischen der Ludwig-SPÖ mit der Blümel-ÖVP über den rot-schwarzen Mittelsmann, Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck“.
Ganz einheitlich ist die Linie der Freiheitlichen gegenüber dem früheren Koalitionspartner aber nicht. Denn der exkoalitionäre Schlagabtausch über die Aufklärung dessen, was Türkis-Blau I beendete, geht unvermindert weiter. Klubchef Herbert Kickl attackierte im „Österreich“-Interview die Soko Ibiza („schwarzes Netzwerk“) und Innenminister Wolfgang Peschorn („von einem kohlrabenschwarzen Kabinett“gesteuert) und somit auch die ÖVP. Innenminister „ferngesteuert“
Deren Generalsekretär, Karl Nehammer, konterte per Aussendung, er habe noch nie „einen ExInnenminister, der Polizisten anpatzt“, erlebt. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein legte nach: Nehammer wisse „ganz genau, dass der Innenminister aus der ÖVP-Zentrale ferngesteuert wird, bei deren Betreten er bereits mehrmals gesehen wurde“. (red.)