Neos setzen auf Bildung und Klimaschutz

Wahlkampf. Die Pinken wollen mehr Autonomie in den Schulen und ein Recht auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Umweltschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden.

Wien. Die Neos stellen die Bildung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Denn dabei handle es sich um das „allerwichtigste Thema für die Zukunft unseres Landes“, sagte Parteichefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei der Präsentation des Programms für die Nationalratswahl. „Sie ist der Schlüssel zu einem freien, selbstbestimmten Leben.“

Bildung sei „der Schlüssel für große Zukunftsfragen“und auch eine Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise, spannte Meinl-Reisinger den Bogen zu einem weiteren wichtigen Thema im Programm. „Es gibt genau zwei Parteien, die sagen, wir müssen jetzt etwas tun: die Grünen und wir. Und unser Konzept ist wirksamer als das der Grünen“, zeigte sie sich überzeugt.

„Kindergarten und Schule sind die Basis für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit“, heißt es in dem Programm. „Sie liefert die Schlüssel zur Lösung von allen zentralen Fragen unserer Gesellschaft.“Die Pinken wollen unter anderem einheitliche Standards und ausreichende Mittel für die Kindergärten, mehr Autonomie für die Schulen und die Lehre aufwerten. Lehrlingen soll der Zugang zur Uni ermöglicht und ein Berufswechsel erleichtert werden. Wenn Asylwerber eine Lehre starten, sollen sie diese auch abschließen dürfen.

Das Parteibuch soll endgültig aus den Klassenzimmern verbannt werden. Die Schulen sollen in Finanz- und Personalfragen selbst entscheiden und auch pädagogisch autonom handeln. Es soll kein Kind ohne Abschluss geben. Ab dem ersten Geburtstag eines Kindes soll es das Recht auf Kinderbetreuung geben. Für eine CO2-Steuer

Beim Klimaschutz treten die Neos für eine CO2-Steuer ein, die für klimarettende Innovationen und Investitionen sorgen und Wirtschaft und Verbraucher in eine saubere Zukunft lenken soll. Zudem sollen erneuerbare Energiesysteme ausgebaut, Anreize für Gebäudesanierungen gesetzt und in E-Mobilität investiert werden. Auch in der Landwirtschaft setzen die Neos auf Nachhaltigkeit und Innovation. Umweltschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden.

„Wir sehen Wissenschaft und Wirtschaft als Schlüssel zur Lösung der Umwelt- und Klimafragen, und wir betrachten internationale Handelsverträge als den zentralen Hebel, die hohen europäischen Umweltstandards weltweit zu verbreiten“, heißt es im Programm der Neos.

Ein weiterer Schwerpunkt sind angesichts des Ibiza-Skandals „gläserne Parteien“. „Wir geben den Bürgern vollständigen Einblick in die Parteikassen und kürzen die horrenden Parteiförderungen. Die Kontrolle durch den Rechnungshof wird gestärkt.“Auch der Staat soll für seine Bürger vollkommen transparent werden. Die Neos wollen eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und volle Transparenz bei Auftragsvergaben und bei Förderungen. Gleichzeitig sollen die Staatsstrukturen verschlankt und der Bundesrat abgeschafft werden. Länder und Gemeinden sollen durch Steuerautonomie selbst Verantwortung für ihre Einnahmen und Ausgaben tragen. „Unser Land hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Teure Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Strukturen werden beseitigt.“(APA)