Wie soll Wohnen leistbarer werden?

Serie „Zur Sache“. Es gehört zum Alltag und gleichzeitig zu den heikleren Themen der Politik: das Wohnen. Wie wollen die Parteien Mieten günstiger machen, den Wohnungsbau ankurbeln, Eigentumserwerb fördern? „Die Presse“gibt einen Überblick über die wichti

SPÖ. Für die SPÖ ist leistbares Wohnen eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen. Das vollmundigste Versprechen lautet: die Mehrwertsteuer auf Mieten streichen (diese liegt bei zehn Prozent). Möglich machen soll dies die – noch in Verhandlung befindliche – EU-Richtlinie zur Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze. Der Vorsteuerabzug bei Neubauten, Instandhaltungen und Sanierungen soll indes erhalten bleiben.

Die SPÖ legt auch einen roten Klassiker neu auf: ein österreichweites Universalmietrecht mit „klaren Obergrenzen und nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen“. Gelten soll die Universalmiete prinzipiell unabhängig vom Jahr der Errichtung des Gebäudes – für frei finanzierte Wohnungen aber erst nach 20 Jahren ab Fertigstellung.

Auch schon länger bekannt: die Forderung nach dem Bestellerprinzip bei Maklergebühren. Wer den Makler beauftragt, soll zahlen. In der Regel: der Vermieter.

Und was ist mit Haus- und Wohnungseigentümern? Sie sollen einen Wohnbonus von maximal 500 Euro pro Jahr im Rahmen der Steuererklärung beanspruchen können. Dieser ist negativsteuerfähig, gilt also auch für jene, die weniger als 1200 Euro brutto verdienen. Wer mehr als 7000 Euro pro Monat verdient, geht aber leer aus.

ÖVP. Bei der ÖVP heißt es: Bitte warten. Man werde „zeitgerecht“Ideen zum Wohnen präsentieren. Bekannt ist, dass die ÖVP ihre Meinung bei der Maklergebühr geändert hat und nun auch will, dass in der Regel der Vermieter zahlt. Sonst formuliert man allgemein: Es brauche einen „fairen Umgang bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und neue Anreize für den sozialen Wohnbau“. Den Erwerb von Eigentum will man erleichtern, bei Gebühren und Abgaben gebe es „Handlungsbedarf“.

Neos. Die Neos wollen, dass der soziale Wohnbau durch ein

Einkommensmonitoring „fair bleibt“. Das heißt: Steigt das Einkommen, steigt die Miete. Um die Bürokratie zu begrenzen, wird eine jährliche Einkommenssteigerung um einen Referenzwert (Steigerung der Gesamtlöhne) angenommen. Um nicht automatisch mehr zahlen zu müssen, muss der Mieter proaktiv den Einkommensbescheid übermitteln. Sinkt das Einkommen, kann man die Miete auch nach unten reklamieren. Die Anpassungen würden aber nicht jedes Jahr erfolgen. Die Mehreinnahmen sollen dem Erhalt und dem Neubau von Sozialbauten dienen. Strenger regeln wollen die Neos den Eintritt in bestehende (oft sehr alte und günstige) Mietverträge: Nur Partner und unterhaltsberechtigte Kinder soll das erlaubt sein. Punkto

Vertragslaufzeiten ist man dafür, dass die bestehenden Befristungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Liste Pilz. Ein Schwerpunkt sind

Alleinerziehende, deren Bedürfnisse im Wohnbau stärker berücksichtigt werden sollen. Für alle, die kein Recht auf eine Gemeindewohnung haben, aber den Genossenschaftsbeitrag nicht aufbringen können, will man eine „Zwickellösung“. Die

Einkommensobergrenzen im geförderten Wohnbau will man senken.

Die Grünen. Das erklärte Ziel der Grünen lautet: den Immobilienmarkt stärker staatlich steuern. Erstens über eine Mietzinsbremse: Für alle Gebäude, die älter als dreißig Jahre sind, soll der Richtwertmietzins gelten. Jedoch nicht als „harte Obergrenze“. Zu- bzw. Abschläge für den Zustand des Hauses sollen Vermieter belohnen, die sanieren und investieren.

Die zweite grüne Stoßrichtung heißt „Bauland mobilisieren“. Etwa indem gewidmetes Bauland, das „20 bis 25 Jahre“nicht genutzt wird,

entschädigungslos rückgewidmet werden darf. Damit will man Spekulationen und das Horten von Grund verhindern. Ähnliches soll eine

Grundsteuerreform bewirken. Der Steuersatz steigt, je mehr Land man besitzt; zudem soll nicht genutztes Bauland generell höher besteuert werden.

Insbesondere für die Stadt wurde die Idee der 365-Euro-Startwohnung entwickelt (inkl. Betriebskosten, USt, Internet). Sie erinnert an die Wiener Smart-Wohnung. Die 42-m2-Wohnungen sollen kompakt und klimafreundlich gebaut werden und „hitzefit“sein. Wer auf den Stellplatz verzichtet, bekommt für zwei Jahre ein Öffi-Ticket. Den Zugang zu den Startwohnungen sollen die Bundesländer selbst regeln.

FPÖ. Die FPÖ verweist einerseits auf unter Türkis-Blau Erreichtes (z. B. dass Sozialwohnungen in erster Linie an Staats- bzw. EU-Bürger vergeben werden). Andererseits will man die Kaufnebengebühren reduzieren (z. B. die Grunderwerbsteuer) und steuerliche Anreize setzen (z. B. bessere Abschreibmöglichkeiten für die Schaffung von Wohnraum). Darüber hinaus bezieht man die Verkehrs- in die Wohnpolitik mit ein. Mit einer „Nahverkehrsmilliarde für jeden Ballungsraum“

soll der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. So will man leer stehenden Wohnraum im Umland attraktivieren und den städtischen Wohnungsmarkt entspannen.

FAZIT. Das Thema Wohnen gehört (derzeit) Rot-Grün-Pink. SPÖ und Grüne legen quasi einen Parallellauf hin: weniger Miete, mehr Staat. Auch die Neos setzen auf mehr staatliche Kontrolle – allerdings im Gemeindebau. diepresse.com/nr-wahl