Finanzen der Parteien im Visier

Wahlkampf. Pamela Rendi-Wagner verspricht, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen. Eine Hotline soll die Termine koordinieren.

Warum die Angaben der Parteien so schwer zu überprüfen sind.

Das Thema ist ein Klassiker: die langen Wartezeiten im Gesundheitssystem. Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner meldete sich gestern, Dienstag, nun mit einem Vorschlag zur Verkürzung zu Wort. Sie verspricht eine „Termingarantie“für Arzt- und Spitalsbesuche.

Dazu soll die bestehende Gesundheitshotline 1450, die es bis Ende des Jahres in ganz Österreich geben wird, zu einer „Terminvermittlungsagentur“ausgebaut werden. An die Nummer kann man sich derzeit mit Fragen wenden (z. B. ob man mit den konkreten Beschwerden ins Spital oder zum niedergelassenen Arzt muss etc.). Künftig soll dabei gleichzeitig ein konkreter Termin innerhalb einer festgelegten Frist vereinbart werden. Vorbild seien Deutschland, Dänemark und die Schweiz, wo solche Systeme bereits betrieben würden.

Laut SPÖ-Plan bewegen sich die Wartezeiten-Limits zwischen null Tagen (z. B. für einen Akuttermin beim Allgemeinmediziner) und 90 Tagen für eine geplante Operation im Krankenhaus. Für einen Akutfall beim Facharzt sind etwa zwei Tage als Obergrenze vorgesehen. Eine „Termingarantie“bedeutet übrigens: Sollte kein Arzt im Umkreis in dem versprochenen Zeitrahmen verfügbar sein, muss der Patient einen Termin bei der nächsthöheren Ebene bekommen. Zum Beispiel: Ist kein Facharzt greifbar, muss die entsprechende Spitalsambulanz „einspringen“.

Und wenn auch das nicht funktioniert? Dann müsse man „über Sanktionen reden“, heißt es bei der SPÖ. Welche? Das ist offen. Prinzipiell erwartet man aber eine Entlastung des Spitalsbereichs durch die Hotline, da diese „wie ein Wegweiser durch das Gesundheitssystem funktionieren soll“.

Klar sei aber, dass parallel der niedergelassene Bereich ausgebaut werden müsse. Die SPÖ stellte auch „zehn Punkte gegen den Ärztemangel“vor. So will man – wie auch die ÖVP – den Hausarztberuf in entlegeneren Regionen attraktivieren – etwa durch (Landes-)Förderungen. Medizinstudenten will man motivieren, im Land zu bleiben, z. B. durch Stipendien, die sie fünf Jahre an Österreich binden und verpflichten, eine Kassenstelle anzunehmen. (red.)