ÖVP steht beim Heeresbudget auf der Bremse
Analyse. Parteichef Kurz will intern umschichten und setzt auf Cybersicherheit statt „Panzerkampf im Weinviertel“.
Es war eine Randbemerkung im ORF - „ Sommer gespräch“mitÖVP- Chef Sebastian Kurz: Eine Verdoppelung des Budgets für das Bundesheer auf ein Prozent des BIPs, wie von vielen Heeresexperten gefordert, werde es sicher nicht geben, so Kurz, der budgetäre Gründe dafür anführt. Auch in anderen Ressorts gebe es gute Argumente für eine Erhöhung der finanziellen Mittel, bei der Gesundheit oder der Bildung beispielsweise.
Und ja, es gebe Investitionsbedarf beim Bundesheer, es gebe dort aber auch Reformbedarf. In manchen Bereichen müsse man mehr investieren als bisher, etwa bei der Cybersicherheit, andere Bereiche würden an Bedeutung verlieren. „Vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario“, so Kurz.
Spannocchi-Doktrin
Panzerkampf im Weinviertel? Der wird seit 20 Jahren immer wieder als Beispiel dafür angeführt, wie sich die Bedrohungsszenarien seit Beendigung des Kalten Krieges verändert haben. Dabei handelt es sich um einen Irrtum: Das Bundesheer hat sich gar nie auf diese (militärisch nicht zu gewinnenden) Panzerabwehrschlachten vorbereitet. Kern der lange Zeit gültigen SpannocchiDoktrin (benannt nach General Emil Spannocchi) war es, genau diesen Schlachten auszuweichen.
Und seit etlichen Jahren spielen Panzer im österreichischen Bundesheer praktisch überhaupt keine Rolle mehr. Es gibt nur noch ein einziges Panzerbataillon, das über 48 Panzer verfügt. 176 Berufssoldaten sind dort beschäftigt, das sind weniger als ein Prozent der Bediensteten des Bundesheeres. Eigentlich geht es bei dieser Einheit nur noch darum, dass das Bundesheer sich die Fähigkeit erhält, mit dieser Waffengattung umzugehen – für den Fall, dass die Panzerwaffen in Zukunft bei veränderter Bedrohungslage doch wieder einmal eine Rolle spielen sollten. Eine Sanierung des Bundesheeres lässt sich dort nicht erreichen, nicht einmal, wenn man auch den letzten Panzer abverkaufte.
70 Prozent Personalkosten
Wie also sonst lässt sich das Bundesheer retten, wenn nicht die Finanzierung auf ein international übliches Maß angehoben wird? Im Gegensatz zu den Panzern fällt ein anderer Truppenteil auch finanziell ins Gewicht: Die Luftwaffe, bei der allein die Betriebskosten der Eurofighter an die 100 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Aber will man tatsächlich angesichts terroristischer Bedrohungen auf den Schutz des Luftraumes gänzlich verzichten? Aus Gründen der Sicherheit und der nationalen Souveränität ist das schwer vorstellbar.
Bliebe also nur die Lösung, den Personalstand stark zu reduzieren. Denn das ist in Wahrheit das Teure beim Bundesheer: 70 Prozent des Budgets gehen für Personalkosten auf. Aber wenn man das machte, ließen sich viele Aufgaben wie etwa die Auslandseinsätze gar nicht mehr erledigen.