Ein angesetzter Schuss ins eigene Knie

Die geplante Aktiensteuer ist an Finanz-Dummheit schwer zu übertreffen.

H err Sektionschef“, sagte der Minister, „lassen S’ eine Steuer ausarbeiten, die uns finanziell nichts bringt, dafür aber unserer Börse schadet, die Rendite der Pensionskassen schmälert, Aktien für Kleinanleger noch unattraktiver macht und einen hohen Verwaltungsaufwand erfordert. Aber passen S’ mir um Himmels willen auf, dass Sie damit keine Spekulanten treffen. Derivate sind also absolut tabu, und besteuern tun S’ mir bitte nur seriöse BlueChips aus der EU!“

Sie meinen, diese (erfundene) Anweisung sei inhaltlich so blöd, dass sie selbst die letzte Kellerbühne nicht akzeptieren würde? Mag sein. Aber sie entspricht ziemlich exakt den Plänen, die zehn europäische Länder (darunter Österreich, Deutschland und Frankreich) gemeinsam ab 2021 unter dem irreführenden Namen „Finanztransaktionssteuer“(es ist in Wirklichkeit eine reine Aktiensteuer) umsetzen wollen.

Diese Schnapsidee würde Österreich im besten Fall 30 Mio. Euro im Jahr bringen, also Peanuts. Im besten Fall deshalb, weil in einer globalisierten Finanzwelt selbst jeder Kleinstanleger nicht darauf angewiesen ist, Aktien von großen EU-Firmen zu kaufen. Und schon gar nicht in Wien oder Frankfurt. Das Anlageuniversum außerhalb dieser Zone eingeschränkter politischer Finanz-Intelligenz ist groß genug. Ein angesetzter Schuss ins eigene Knie also, den ein paar Euro-Finanzminister da planen.

Erstaunlich, dass auch der vermutlich nächste Bundeskanzler diese Karikatur einer Finanztransaktionssteuer bejaht. Zumal er ja noch vor wenigen Monaten irgendetwas von „keine neuen Steuern“gemurmelt hat. D as scheint in Österreich aber ohnehin eine inhaltsleere Floskel zu sein. Derzeit hören wir nämlich verdammt wenig über Effizienzsteigerungsmaßnahmen, aus denen man beispielsweise Steuersenkungen finanzieren könnte. Dafür aber – über das gesamte politische Spektrum hinweg – viel über neue CO2-Steuern, Flugverkehrsabgaben, die Wiedereinführung von Vermögen- und Erbschaftssteuern.

Haben wir etwas vergessen? Ach ja: Die Schenkungssteuer soll indirekt auch wieder eingeführt werden, indem alle Schenkungen über dreißig Jahre der Erbschaft zugeschlagen werden. Diesmal wird man die Programme der wahlwerbenden Parteien wohl ganz genau anschauen müssen, bevor man sein Kreuz macht.