Leitartikel von Rainer Nowak

Wir werden soeben Zeugen des mit Abstand schwersten Übergriffs in einem österreichischen Wahlkampf.

D as kleine Österreich ist längst nicht mehr die Insel der Seligen, eine Wendung, die auf eine Bemerkung von Paul VI. zurückgeht und unter Bruno Kreisky umformuliert wurde. Der legendäre Kanzler manipulierte Journalisten übrigens, indem er ausgesuchte Kollegen – keineswegs nur links der Mitte – spätabends zu Hause anrief, um sie mit vermeintlichen Hintergrundinformationen zu versorgen. Das führte mitunter zur „richtigen“Einordnung und vermeintlichen Nähe. Die Innenpolitik war ein Ponyhof. Jahrzehnte später wurde es gemein und schmutzig. Auf ÖVP-Seite erfand ein gewisser Reinhold Lopatka Fake News, die noch nicht so hießen: Dass etwa die Grünen flächendeckend Haschtrafiken planten. In der SPÖ wurde in einem späteren Wahlkampf eine illegale Pflegerin für die kranke Schwiegermutter Wolfgang Schüssels erfunden. 2017 heuerte Christian Kern Tal Silberstein an, der eine Facebook-Seite über Gegner von Sebastian Kurz produzieren ließ, die diesen mit absurden Positionen und Aussagen massiv, aber relativ dilettantisch diskreditierte.

Auf dem Ponyhof wurde nun also gebissen, getreten, das Futter ausgespuckt.

Aber die Idee, irgendjemand könnte ernsthaft mittels Cyber-Attacken oder Trollfabriken versuchen, eine Wahl in Österreich zu manipulieren, hätten wir nie gehabt. So etwas passiert in den USA, Großbritannien und womöglich in Deutschland. Aber in Österreich? Da beschimpfen sich Links und Rechts in den sozialen Medien, weil man sich nicht mehr im Wirtshaus prügelt. Stimmt aber das, was Sebastian Kurz und ein integrer Cyber-Security-Spezialist Donnerstagfrüh berichteten – und aufgrund vieler Details klingt es plausibel –, ist Österreichs Innenpolitik in der brutalen Realität von Manipulation, Cyber-Attacken und Fake News angelangt. Es ist der mit Abstand schwerste Übergriff in einem österreichischen Wahlkampf. Und würde es nicht stimmen und sich um eine Inszenierung der ÖVP handeln, wäre es das auch.

Ob Kreiskys Ponyhof oder WahlkampfCyberkrieg: Immer spielen und spielten Journalisten eine zentrale Rolle als Mittler und Ordner. Als „Die Presse“im Wahlkampf 2017 umfangreiches Material über Tal Silbersteins Kampagne und sein Wirken in der SPÖ – inklusive Mails und einer internen Einschätzung über Christian Kern, bekannt als „Prinzessin-Papier“– zugespielt bekam, veröffentlichten wir es in den ersten Tagen nicht. Wir suchten eine echte Quelle – ein Überbringer ist selten eine solche. Erst als wir mit einer solchen Person sprechen konnten, die uns vieles in dem Konvolut bestätigte und noch einiges berichtete, begannen wir, Teile des Materials zu veröffentlichen – nicht übrigens die Kern-Analyse. Das machte der Boulevard. Wir

gehen auf jeden Fall davon aus, dass der „Falter“mit seinen Recherchen und seiner Veröffentlichung der ÖVP-Papiere ganz genauso vorgeht. Alles andere wäre kein Qualitätsjournalismus. Denn selbst für das damalige Vorgehen erntete „Die Presse“Kritik: Ein ORF-Medienjournalist warf uns Erfüllungsjournalismus vor: „Wenn Aufdecker zum Werkzeug werden“. Wir hätten Material von der einen Seite bekommen und zum Schaden der anderen veröffentlicht. Natürlich wird der Medienjournalist der Objektivität folgend sicher auch die „Falter“-Recherchen kritisch hinterfragen.

Die Antwort für „Presse“und „Falter“ist die gleiche: Es geht nicht darum, ob das Medium jemandem hilft oder schadet, das hat uns nicht zu interessieren. Es geht nur darum, ob das Material sauber, also nicht manipuliert ist. Hat man das mittels Gegenchecks bei einer anderen Quelle als dem Überbringer des Materials geprüft, kann man Klagen entspannt sehen. (Entspannter hätte jedenfalls die ÖVP sein und den „Falter“zum entsprechenden Hintergrundgespräch von Kurz einladen sollen.)

Das kann man von der österreichischen Politik nicht mehr sagen: Dieser offensichtlich massive Hackerangriff muss schnell aufgeklärt werden, sonst wird das der neue Wahlkampfstandard für Österreich. Das hieße, wir müssten von Österreichs demokratischer Kultur und unserem Vertrauen in Wahlen und seinem System ein Stück weit Abschied nehmen. Oder genau das wird bezweckt.