Streit um Wahltermin

Großbritannien. Premierminister Johnson will weiterhin an einem EU-Austritt am 31. Oktober festhalten.

London. „Ich werde nach Brüssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen, und wir werden am 31. Oktober austreten“, sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Freitag in einem Interview mit Sky News. Obwohl die Opposition auf eine neuerliche Verlängerung des Brexit drängt, will der Tory-Chef daran festhalten.

Ob es ihm gelingt, über rasche Neuwahlen die Unterstützung der Bevölkerung für einen raschen Austritt zu gewinnen, ist mittlerweile äußerst fraglich. Nach einer von Labour-Chef Jeremy Corbyn initiierten Telefonkonferenz aller Oppositionsführer wurde nämlich deutlich, dass seine Gegner einer Neuwahl am 15. Oktober vorerst nicht zustimmen werden. Sie wollen zuvor sichergestellt haben, dass kein No-Deal-Brexit zustande kommt. Möglich wäre das nur, wenn es der gegenwärtigen Regierung gelingt, im Rahmen des EUGipfels (17. und 18. Oktober) ein neues Abkommen mit der EU auszuhandeln. Die Vorzeichen dafür stehen allerdings schlecht. Neuwahlen, für die eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmen müsste, könnten dann laut der Opposition erst Ende Oktober oder Anfang November stattfinden.

Am Freitagabend hat das Oberhaus das vom Unterhaus beschlossene No-Deal-Gesetz bestätigt, dass die Regierung daran bindet, keinesfalls ohne Abkommen die EU zu verlassen. Zuvor konnte Johnson nach mehreren Niederlagen in den vergangenen Tagen zumindest einen kleinen Erfolg verbuchen: Das Höchstgericht entschied, dass die von ihm verordnete Zwangspause für das Parlament rechtskonform ist. (ag.)