Wie geht sich die Pflege künftig aus?

Die Österreicher werden immer älter, doch ihre Betreuung im Pflegefall wird damit immer teurer. Wie geht sich das künftig aus? Vor allem, wenn gleichzeitig der Pflegeberuf attraktiviert werden soll? Ein Überblick darüber, was die Parteien zum Thema „Alter

Die Österreicher werden immer älter, doch ihre Betreuung im Pflegefall wird damit immer teurer. Wie kann man die Pflege sichern? Ein Überblick darüber, was die Parteien dazu versprechen.

SPÖ. Wer zahlt? Der Staat, sagt die SPÖ. Sie verspricht eine „staat

liche Pflegegarantie“. Der Staat soll „alle Kosten“für die Pflege übernehmen – egal ob es sich um mobile Pflege daheim oder den Aufenthalt im Pflegeheim handelt. Zwischen beiden Optionen soll es „volle Wahlfreiheit“geben. Wie das geht? Die SPÖ will in Zukunft einen neuen, bundesweiten Pflegega

rantiefonds etablieren. Über diesen sollen zentral alle Zahlungen laufen (und zwar sowohl für mobile als auch stationäre Pflege). Im Pflegefonds sollen gleichzeitig auch alle Mittel gebündelt werden: Bund, Länder und Gemeinden zahlen ein. Für den Fonds fordert die SPÖ zudem mehr Geld, nämlich eine Milliarde Euro, die man durch die sogenannte Millionärssteuer aufbringen will. Weiters will man Pflegeservicestellen einrichten, die als zentrale Anlaufstellen für Betroffene und Angehörige dienen und die gesamte Abwicklung (von der Bedarfserhebung bis zur Beantragung des Pflegegeldes) steuern sollen.

ÖVP. Wer zahlt? Mehrere Stellen, sagt die ÖVP. Sie schlägt vor, eine

Pflegeversicherung als „fünfte Säule in der Sozialversicherung“zu etablieren. Die Finanzierung ist dreigeteilt: Zum einen sollen Beiträge aus der (von den Arbeitgebern dotierten) Unfallversicherung umgeleitet werden, da es, so das Argument, ohnehin weniger Arbeitsunfälle gebe. Dazu kommen zweitens Mittel aus dem Budget und drittens auch Beiträge der Versicherten. Unterm Strich sei die Pflegeversicherung aber für die Bürger aufkommensneutral, sagt die ÖVP, da man gleichzeitig Steuern senken wolle. Organisatorisch soll die Versicherung bei der AUVA eingegliedert werden. Einen Focus legt die ÖVP auf die Pflege

zu Hause, da sich dies die Mehrheit wünsche (und es auch günstiger ist). Ähnlich wie die SPÖ plant man einem „One-Stop-Shop“für alle Anliegen rund um die Pflege.

FPÖ. Die FPÖ verweist vor allem auf den Masterplan Pflege, dessen Eckpunkte sie im Dezember 2018 mit der ÖVP angekündigt hat. Man will die Überschriften von damals quasi mit Leben füllen: die bundesweite Harmonisierung im Bereich der mobilen Dienste, den Ausbau

der Tagesbetreuung sowie der stationären Pflege, eine Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung etc. In zwei Punkten unterscheidet sich Blau aber von Türkis: Die FPÖ lehnt das ÖVP-Modell einer Pflegeversicherung „bedingungslos“ab. Und es gibt anders, als bei der ÖVP, keinen Fokus auf die Pflege daheim. Jeder solle die

Betreuung bekommen, die seiner individuellen Situation entspreche. Weiters greift die FPÖ eine Idee des Rechnungshofes auf: Durch Reduktion des Überangebots bei Akutbetten in Spitälern sollen Mittel für die stationäre sowie die mobile Pflege frei werden.

Neos. Das Motto lautet: Prävention. Nicht nur gesundheitlich (um den Beginn der Pflegebedürftigkeit zu verzögern), sondern auch finanziell. Denn neben der ÖVP sind die Neos die Einzigen, die eine Pflegeversicherung wollen. Allerdings präferieren sie eine individuelle, die auf der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge aufbaut, kurz: eine Kombination aus Pflege

und Pensionsversicherung. Diese soll sich aus Beiträgen und „Präventionsgutschriften“(für Fitnesskurse etc.) speisen. Der Vorteil gegenüber der ÖVP-Variante sei, dass man auch von den Beiträgen profitiere, wenn man kein Pflegefall werde, nämlich durch eine Zusatzpension (die im Pflegefall zu 75 Prozent in die Pflegefinanzierung fließt). Darüber hinaus wollen die Neos Härtefälle (wie Eltern, die schwerbehinderte Kinder pflegen) besser absichern – durch Zuschläge beim Pflegegeld.

Die Grünen. Mit anderen Parteien (z. B. mit der SPÖ und Jetzt – Liste Pilz) teilen die Grünen die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Was die Pflegekräfte selbst betrifft, will man die Nostrifizierung von ausländischen Ab

schlüssen vereinfachen und beschleunigen. Wie alle Parteien tritt man für „eine angemessene Vergütung von Pflegeleistungen“ein. Was das heißt? Lohnuntergrenze wären jedenfalls 1750 Euro für Vollzeitarbeit. Den Pflegefonds, der Länder und Gemeinden mit Zuschüssen versorgt, wollen die Grünen dauerhaft finanziell ab

sichern – also über die Dauer des Finanzausgleichs hinaus –, wie genau, ist offen. Eine Versicherung als Geldquelle für die Pflege lehnt man ab – so wie auch die SPÖ, die FPÖ und die Liste Jetzt. Österreichweit müsse das Pflege-und Betreu

ungsangebot jedenfalls vereinheitlicht werden.

Liste Jetzt. Die Pflegekräfte stehen hier im Fokus. Für sie fordert man höhere Einkommen und bessere arbeitsrechtliche Absicherung

(v. a. in der 24-Stunden-Pflege). So wie die SPÖ will man mehr Geld für die Pflege durch eine neue Steuer lukrieren: eine Erbschaftssteuer. Speziell hingewiesen wird auf die schwierige Lage pflegender

Jugendlicher: Für sie brauche es ein besseres Frühwarnsystem.