Konjunktur trübte sich im zweiten Quartal ein

B&C-Industrieholding. Die Ermittlungen gegen den Investor wegen seines Grundstückskaufs am Heumarkt wurden ebenfalls eingestellt.

Laut dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) verlangsamte sich das heimische Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2019 auf plus 0,3 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres. Grund dafür war vor allem das sinkende Exportwachstum. Der private Konsum nahm indes weiterhin zu und stützte die Konjunktur.

Im Machtkampf um die B&C-Industrieholding hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) im Jänner den Investor Michael Tojner bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mehrerer Verdachtsmomente angezeigt. Dieses Verfahren gegen Tojner ist nun von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Bestechung und Untreue

Gegangen war es um den Verdacht der Anstiftung zur Untreue, der Geschenkannahme sowie der Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten. Tojner habe, so die FMA damals, mit einem Konsortium für die Ablöse der sogenannten Letztbegünstigtenrechte der UniCredit 100 Mio. Euro geboten sowie 150 Mio. für die Rechte zur Änderung des B&C-Stiftungsvorstandes. Außerdem habe er der UniCredit weitere Zuwendungen in Höhe von 50 Prozent der Stiftungserträge bis zum Höchstbetrag von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

Als Gegenleistung habe Tojner Stiftungsvorstand Erich Hampel, langjähriger Chef und zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender der UniCredit-Tochter Bank Austria, eine Geschäftsführerposition in einer noch zu gründenden Holding angeboten, über welche zukünftig die Beteiligungen an den Industrieunternehmen gehalten werden sollten, argumentierte die FMA. Hampel soll ausgesagt haben, Tojner habe ihm zwar im Konsortium keinen Job angeboten, aber eine Gesellschafterposition oder ein Nominierungsrecht in der neuen Gesellschaft in Aussicht gestellt. Für die Staatsanwaltschaft zu vage für eine Bestechung. Tojner bestritt, Hampel jemals so ein Angebot gemacht zu haben.

Im August stellte die WKStA auch die Ermittlungen gegen Tojner wegen des Grundstückskaufes für das Heumarkt-Hochhaus ein. Die Verfahren um die Übernahme der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Gesfö, Riedenhof und Pannonia laufen noch, Tojner wird vorgeworfen, dem Burgenland hohen Schaden zugefügt zu haben.

Trojner hofft auf Einigung

Derzeit laufen die schon vor längerer Zeit gestarteten Gespräche zwischen B&C, Tojner und UniCredit auf Hochtouren. Tojner, der mit den Italienern eine Exklusivitätsklausel vereinbart hatte, stimmte zu, dass die B&C über die künftige Interpretation der Stiftungsurkunde und die Begünstigtenklausel verhandeln kann. Tojner gibt sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Die Stiftung bestätigt die Gespräche, beruft sich aber auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung. Ziel soll jedoch sein, die Letztbegünstigtenrechte nach Österreich zurückzuholen. (APA)