„Migranten sind das neue Proletariat“
„Presse“-Chat. Der Grünen-Chef über die Schwierigkeit, die Höhe der CO2–Steuer zu benennen – und andere „haarige“Rechnungen.
Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl spricht sich im „Presse“-Interview für Regierungsverhandlungen mit der ÖVP nach der Wahl aus. Einem Rücken der SPÖ nach rechts kann er nichts abgewinnen. „Nicht einen Millimeter der FPÖ nachgeben.“Seine Partei müsse sich bewusst sein, dass Migranten „das neue Proletariat“seien: „Wenn wir sagen: Diese Menschen sind das neue Proletariat, das sind unsere Leute, wir kümmern uns jetzt um sie. Dann wird das für viele vollkommen klar und richtig sein.“
Es ist ein Thema, über das Politiker im Wahlkampf meist nicht gern reden – dafür Journalisten und offenbar auch User umso lieber: mögliche Koalitionen.
Am Mittwoch war GrünenChef Werner Kogler im „Presse“Chat, und man wollte wissen, was denn nun an den Spekulationen rund um Türkis-Grün-Pink dran ist. Kogler antwortete quasi zweigeteilt. Zunächst sagt er: „Ich halte das für kaum realistisch. Wir haben Hinweise, dass es für die Türkisen doch das Bequemste und Akzeptabelste ist, wieder die türkis-blaue Koalition einzugehen.“Aus der weiteren Antwort lässt sich aber dann doch Interesse herauslesen: „Wenn aber wahr ist, dass eine immer größer werdende Mehrheit in Österreich diese Rechtskoalition nicht will, sind alle aufgerufen, gesprächsbereit zu sein. Ich werde also von mir aus das Gespräch über mögliche andere Mehrheiten suchen, um auszuloten, ob der Beginn von echten Koalitionsverhandlungen überhaupt sinnvoll ist.“Jedoch: „Speziell die Türkisen müssten nicht nur in Sachen Klimaschutz, Verringerung der Kinderarmut und Korruptionsbekämpfung einen weiten Weg gehen, sondern da oder dort auch zur Umkehr bereit sein.“
Würde Kogler für den Fall einer Regierungsbeteiligung denn ein bestimmtes Ressort anstreben? Er sei „leidenschaftlicher Parlamentarier“und strebe selbst gar kein Regierungsamt an, so Kogler. Prinzipiell wünscht er sich aber „für Österreich“ein großes Ressort für Klima- und Umweltschutz, Energiewirtschaft, Klimaschutzinfrastruktur.
Auch die nächste Frage ist ein wenig „Was wäre, wenn?“. Würden die Grünen denn Peter Pilz wieder aufnehmen? Darauf gibt es weder ein klares Ja noch ein Nein. Denn: „Mir ist völlig unklar, was Peter Pilz nach der Nationalratswahl für einen Weg einschlagen will, nachdem er ja mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weit unter den notwendigen vier Prozent bleiben wird“, sagt Kogler. Prinzipiell rede man aber mit allen.
Wie viel kostet der Haarschnitt?
Sachpolitisch ging es natürlich auch ums Klima. Wie hoch wäre eigentlich eine CO2-Steuer? Auch hier gebe es keine konkrete Antwort im Sinne einer bestimmten Zahl. Die CO2-Steuer sei ja nur ein Teil einer ökologisch-sozialen Steuerreform. Insofern hänge „die Höhe der Bepreisungen in Richtung der so wichtigen Kostenwahrheit samt den gewünschten Lenkungseffekten auch von anderen Maßnahmen ab“. Und: „Das Wichtigste ist die Vorgabe, dass es insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt, sondern zu genau diesen gewünschten Umschichtungen.“
Zum Schluss wurde es dann noch einmal kurz haarig. Wohl in Bezug auf die im „Falter“veröffentlichten Friseurrechnungen von Sebastian Kurz wurde gefragt: „Was hat Ihr Haarschnitt gekostet?“Kogler, launig: „Manche fragen mich ja sogar, was mein Friseur von Beruf ist. Jedenfalls zwischen zwanzig und siebzig Euro pro Friseurbesuch.“(uw)