Nächste Zitterpartie für von der Leyen

Ein schottisches Gericht erklärte die Beurlaubung des britischen Parlaments für „null und nichtig“.

Nach der schwierigen Zusammenstellung ihres Führungsteams muss die designierte EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, erneut bangen. Denn im Europaparlament braut sich Widerstand gegen mehrere Kandidaten zusammen. Die Parteien würden derzeit ihre „Giftschränke öffnen“, heißt es in Brüssel. Das angespannte Verhältnis insbesondere zwischen Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten könnte eine Kettenreaktion auslösen, sobald ein nominierter Kommissar abgelehnt wird.

Im Extremfall drohen Blockaden gegen vier Anwärter: Ungarns Ex-Justizminister Laszl´o´ Trocs´anyi,´ die rumänische Sozialdemokratin Rovana Plumb, die liberale Französin Sylvie Goulard und den konservativen Polen Janusz Wojciechowski. Die Hearings im Europaparlament beginnen Anfang Oktober.

Großbritanniens Premier Boris Johnson musste am Mittwoch eine weitere Niederlage einstecken. Ein schottisches Gericht erklärte die taktische Zwangspause für das britische Unterhaus für „null und nichtig“. Sie sei illegal gewesen, argumentierte das Gericht, weil ihr offensichtliches Ziel sei, „das Parlament zu behindern“.

Das Urteil steht allerdings im Widerspruch zu einer Entscheidung eines Londoner Gerichts, das eine Klage gegen die Beurlaubung des Unterhauses abgewiesen hatte. Da in beiden Fällen Berufung angemeldet wurde, muss nun der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entscheiden. Einstweilen ist freilich die Zwangspause bereits in Kraft getreten. Sie dauert bis 14. Oktober, außer sie wird zuvor aufgehoben.

Ungeachtet der jüngsten rechtlichen und parlamentarischen Niederlagen, liegen die Tories (38 %) unter Premier Johnson in einer Umfrage des Instituts Kantar weiterhin klar vor der oppositionellen Labour Party (24 %). Beide Parteien büßten allerdings vier Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage ein. Liberaldemokraten kamen auf 20 Prozent, die Brexit-Party von Nigel Farage auf sieben Prozent.

Mehrheit für Verbleib

Laut Kantar würde im Falle eines weiteren Referendums eine knappe Mehrheit von 37 Prozent der Briten für einen Verbleib in der EU stimmen und 34 Prozent für einen Austritt. 18 Prozent der Befragten gaben an, sich an der Abstimmung nicht beteiligen zu wollen (Rest: keine Angabe). (ag.)