Konflikt um „Schutz des Lebensmodells“

EU-Abgeordnete fordern eine Änderung der Bezeichnung des griechischen Kommissars, der für Migration, Kultur und Sport zuständig sein soll.

Immer mehr EU-Abgeordnete, darunter die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, und der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos, fordern eine Änderung des Titels für den künftigen griechischen Kommissar Margaritis Schinas. Er soll laut der designierten Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, für den „Schutz des europäischen Lebensmodells“zuständig sein. Unter seine Aufgaben fallen das politisch heikle Thema Migration sowie Kultur und Sport. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner spricht von einer „untragbaren“Bezeichnung. Europa sei in Vielfalt geeint. Hier werde genau das Gegenteil angestrebt: eine Ab- und Ausgrenzung.

Ähnlich sieht das die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Sie fordert: „Vielfalt und die europäischen Grundwerte“sollten im Titel des Portfolios reflektiert sein. Die Delegationsleiterin der ÖVP-Abgeordneten, Karoline Edtstadler, verteidigt hingegen die Bezeichnung als „richtigen und wichtigen Akzent“. „Unsere europäischen Werte sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Freiheit, Toleranz und kulturelle Vielfalt.“Sie sieht keinen Widerspruch zur Zuständigkeit für Migration. Denn auch Menschen, die nach Europa kommen, müssten diese Werte beachten und leben.

Der scheidende Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, sieht darin hingegen ein Signal, dass Migration dem Schutz des europäischen Lebensstils entgegenstehe. „Ich denke, dass das geändert werden muss“, sagte er gegenüber dem Sender Euronews. Die Absicherung des „europäischen Lebensmodells“fand sich bereits in den Leitlinien des österreichischen EU-Vorsitzes 2018. Hier wurde dies mit Bedrohungen durch Radikalisierung und Terrorismus in Zusammenhang gebracht. (wb)