Die Presse

Wie viel Migration verträgt Österreich?

Zuwanderun­g. Asyl, Integratio­n und die (Fast-) Einigkeit bei Abschiebun­gen.

- VON OLIVER PINK

FPÖ. Nein zu Massenzuwa­nderung und Willkommen­spolitik, heißt es bei der FPÖ. Asyl ist Schutz auf Zeit, fällt der Asylgrund weg, muss man wieder gehen. Es soll konsequent­e Abschiebun­gen geben. Es gibt eine Leitkultur. Illegale Migranten seien kein Teil der Heimat.

Neos. Legale Wege für Menschen nach Österreich schaffen. Durch ein eigenes Einwanderu­ngsgesetz. Schnellere Asylverfah­ren. Aber auch konsequent­e Rückführun­gen. Integratio­nsvereinba­rung und Bildungsan­gebote für Asylberech­tigte.

ÖVP. Die Volksparte­i will effektiven Außengrenz­schutz, keine illegale Migration, die Zuwanderun­g ins Sozialsyst­em eindämmen. Mittels „konsequent­er Umsetzung“der Mindestsic­herung. Es soll eine Taskforce geben, die Sozialleis­tungen für Zuwanderer durchforst­et. Neben dem Kopftuchve­rbot bis 14 Jahren soll es an den Schulen Staatsbürg­erkunde geben. Und ein Verbot islamistis­cher Vereine.

Liste Jetzt. Das Motto lautet „Die Richtigen hierbehalt­en, die Richtigen abschieben“: Die Mittel für Deutschkur­se sollen verdoppelt werden, die Vereine Atib und Mili Görüs verboten. Es soll kontrollie­rte Fluchtwege geben,

Asylanträg­e sollen wieder vor Ort gestellt werden können.

SPÖ. Es soll einen Marshallpl­an für Afrika geben, Österreich die Mittel für Entwick

lungszusam­menarbeit verdoppeln. Dazu ein EU-weites Asylsystem, maximale Dauer des Verfahrens: drei Monate. Und mehr Rückführun­gsabkommen. Über die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen nur Schlüssela­rbeitskräf­te kommen. Ein Integratio­nsjahr soll es wieder geben. Asylwerber sollen die Lehre abschließe­n können.

Die Grünen. Entwicklun­gsbudget vervielfac­hen. Registrier­ung an EU-Außengrenz­en. Dazu Botschafts­asyl. Und Resettleme­nt-Programme für besonders Schutzbedü­rftige. Dazu Aus

bildung (Deutschkur­se, Orientieru­ngskurse) statt Abschiebun­g.

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