Wie viel Migration verträgt Österreich?
Zuwanderung. Asyl, Integration und die (Fast-) Einigkeit bei Abschiebungen.
FPÖ. Nein zu Massenzuwanderung und Willkommenspolitik, heißt es bei der FPÖ. Asyl ist Schutz auf Zeit, fällt der Asylgrund weg, muss man wieder gehen. Es soll konsequente Abschiebungen geben. Es gibt eine Leitkultur. Illegale Migranten seien kein Teil der Heimat.
Neos. Legale Wege für Menschen nach Österreich schaffen. Durch ein eigenes Einwanderungsgesetz. Schnellere Asylverfahren. Aber auch konsequente Rückführungen. Integrationsvereinbarung und Bildungsangebote für Asylberechtigte.
ÖVP. Die Volkspartei will effektiven Außengrenzschutz, keine illegale Migration, die Zuwanderung ins Sozialsystem eindämmen. Mittels „konsequenter Umsetzung“der Mindestsicherung. Es soll eine Taskforce geben, die Sozialleistungen für Zuwanderer durchforstet. Neben dem Kopftuchverbot bis 14 Jahren soll es an den Schulen Staatsbürgerkunde geben. Und ein Verbot islamistischer Vereine.
Liste Jetzt. Das Motto lautet „Die Richtigen hierbehalten, die Richtigen abschieben“: Die Mittel für Deutschkurse sollen verdoppelt werden, die Vereine Atib und Mili Görüs verboten. Es soll kontrollierte Fluchtwege geben,
Asylanträge sollen wieder vor Ort gestellt werden können.
SPÖ. Es soll einen Marshallplan für Afrika geben, Österreich die Mittel für Entwick
lungszusammenarbeit verdoppeln. Dazu ein EU-weites Asylsystem, maximale Dauer des Verfahrens: drei Monate. Und mehr Rückführungsabkommen. Über die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen nur Schlüsselarbeitskräfte kommen. Ein Integrationsjahr soll es wieder geben. Asylwerber sollen die Lehre abschließen können.
Die Grünen. Entwicklungsbudget vervielfachen. Registrierung an EU-Außengrenzen. Dazu Botschaftsasyl. Und Resettlement-Programme für besonders Schutzbedürftige. Dazu Aus
bildung (Deutschkurse, Orientierungskurse) statt Abschiebung.