Wie halten es die Parteien mit Europa?
Europa. Wer will mehr EU, wer weniger? Wer will welche Schwerpunkte setzen?
FPÖ. Für ein Europa der selbstbestimmten Vaterländer. Ablehnung jeglicher „Gleichschaltung“durch Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung. „Absoluter Vorrang“für nationale Souveränität vor
Gemeinschaftsrecht. Skepsis bei Handelsabkommen.
Neos. Für Vereinigte Staaten von Europa. EU muss Weltführer bei Klimatechnologie und demokratisch-liberaler Werte sein. Ja zu neuen Han
delsabkommen, die transparente und effektive Schlichtungsverfahren enthalten. Für Ende der Einstim
migkeit im Rat.
ÖVP. Stärkung der Subsidiarität sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Verkleinerung der Kommission. Die EU brauche einen neuen Ver
trag mit weniger Regeln. Für sichere Außengrenzen und stärkeres Vorgehen gegen
illegale Migration. Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, Förderung der Wett
bewerbsfähigkeit, Innovation und des Klimaschutzes. Ja zu Handelsverträgen mit hohen Standards.
Liste Jetzt. Für eine demokratischere EU. Mehr Steuer
gerechtigkeit und Harmonisierung des Steuerwesens.
Flüchtlinge sollen gerecht verteilt werden. Das EU-Parlament soll ein Initiativrecht erhalten. Ja zu sozialverträglichen, transparenten Handelsabkommen. Mehr Tierschutz.
SPÖ. Für ein soziales, nachhaltiges und gerechteres Europa. Konzerne müssen Beitrag für Gemeinwohl leisten. Für eine EU-weite Digitalsteuer. Neue Handelsver
träge nur, wenn hohe soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Normen fixiert wurden. Gemeinsamer europäischer Investitionsplan für ökologischen Wandel. Förder
stopp für EU-Länder, die gemeinsame Werte missachten.
Die Grünen. EU soll nationale Barrieren auflösen. Ja zur
Verteilung von Flüchtlingen unter EU-Staaten. Für eine nachhaltige, faire EU-Wirtschaftspolitik. Mehr Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit. EU soll Taktgeber für internationalen Klimaschutz werden.