Jegliche Koalition mit der FPÖ ist zu unterlassen

Es sind zu viele Einzelfälle, die im FPÖ-Umfeld passieren. Die rechtsextreme Gesinnung vieler Funktionäre gilt längst als Kavaliersdelikt.

Weit über hundert „Einzelfälle“zählen wir seit der Nationalratswahl 2017 an antisemitischen, rechtsextremen oder nationalsozialistischen Aussagen und Zwischenfällen aus der FPÖ und ihrem näheren und weiteren Umfeld. Als Jörg Haider 2005 erkannte, dass mit dem rechtsextremen Gedankengut kein Staat zu machen ist, führte er die Abspaltung des BZÖ durch. Fast alle „Kellernazis“, Burschenschafter und Rechtsextreme blieben bei der FPÖ. Diese stellen seither den harten Kern der Funktionäre und führenden Politiker dieser Partei.

Nachdem Heinz-Christian Strache Vizekanzler geworden war, dämmerte es auch ihm, dass mit diesen „braunen Rülpsern“Schluss sein muss. Viele glaubten ihm, dass es ihm mit seiner Rede beim WKRBall 2018 ernst war, den Antisemitismus in der FPÖ zu beseitigen. Nur Strache hatte weder die Kraft noch die Macht, den Kern seiner

Funktionäre auszuwechseln oder gar zu überzeugen. Das sieht man sehr gut an dem obskuren Resultat seiner sogenannten Historikerkommission. Weder haben die Burschenschaften ihre Archive geöffnet, noch haben führende Burschenschafter in der FPÖ in diese Richtung Druck gemacht. Es ist eher umgekehrt – schaut man sich das Personal der FPÖ an, erkennt man sehr rasch, dass eine erschreckend große Zahl an Burschenschaftern in den verschiedensten Ministerien und Institutionen des Staates tätig wurden: Alexander Höferl (Gothia Wien), Alois Gruber (Arminia Czernowitz Linz), Andreas Hauer (Corps Alemannia Wien zu Linz), Andreas Reichhardt (Cimbria Wien), Anneliese Kitzmüller (Iduna Linz), Arndt Praxmarer (Suevia Innsbruck), Arnold Schiefer (Teutonia Wien), Arthur Kroismayer (Oberösterreicher Germanen Wien), Bernd Stöckl (Tyrol Innsbruck), Bernhard Wieser (Gothia Wels), Christian Hafenecker (Nibelungia Wien), Christof Sommitsch (Schacht Leoben), Detlef Wimmer (Arminia Czernowitz Linz), Dimitrij Grieb (Moldavia Wien), Dominic Keuschnig (Tauriska Klagenfurt), Dominik Nepp (Aldania Wien), Eduard Schock (Aldania Wien), Elmar Podgorschek (Germania Ried), Gregor Bertle (Suevia Innsbruck), Georg Watschinger (Brixia Innsbruck), Heimo Probst (Allemannia et Nibelungia Graz), Heinrich Sickl (Arminia Graz), Herwig Götschober (Bruna Sudetia Wien), Hubert Erhart (Teutonia Wien, Vapo-Vergangenheit), Hubert Keyl (ehemals Albia und Silesia Wien), Johann Gudenus (Aldania Wien, Vandalia Wien), Konrad Belakowitsch (Silesia Wien), Manfred Haimbuchner (u. a. Corps Alemannia Wien Linz), Markus Hein (Arminia Czernowitz Linz), Martin Graf (Olympia), Maximilian Krauss (Aldania Wien), Michael Klug (Gothia Graz), Michael Raml (Arminia Czernowitz Linz), Thomas Hüttner (Ghibellinia Wien, Gothia Meran, Markomannia Eisenstadt), Thomas Kickinger

(Oberösterreicher Germanen in Wien), Udo Landbauer (ehemals Germania Wiener Neustadt), Ulrich Püschel (Arminia Czernowitz Linz), Volker Reifenberger (u. a. Corps Frankonia-Brünn Salzburg und Teutonia Graz), Walter Rosenkranz (Libertas Wien), Werner Kuich (Libertas Wien) – wurde abgelehnt, Wolfgang Sedelmaier (Bruna Sudetia Wien)*.

Die Liste ist nicht vollständig.

Nach außen stets demokratisch

Die Burschenschaften wurden zwar 1938 aufgelöst, viele ihrer Mitglieder wurden aber zu führenden Persönlichkeiten des NS-Regimes (z. B. Ernst Kaltenbrunner – Chef des Reichssicherheitshauptamts, 80 % der Burschenschafter in Innsbruck traten der NSDAP bei, 30 % der SS). Nach 1945 haben Teile der deutschen und einzelne österreichische Burschenschaften versucht, Antisemitismus und nationalsozialistisches Gedankengut aus den Burschenschaften zu eliminieren. Es waren aber gerade die österreichischen wie Olympia, die diese Entwicklung blockiert haben.

Es stellt sich die Frage: Was sind „Kellernazis“, und warum ist dieses Netzwerk so gefährlich? Als 1992 das Verbotsgesetz geändert und das Strafausmaß reduziert wurde, haben die Gerichte in einem wesentlich größeren Umfang begonnen, Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu ahnden. So kamen Dutzende Nazis und Neo-Nazis hinter Gitter (Küssel, Ochsenberger usw.). Die Intelligenteren unter ihnen verstanden daher sehr rasch, dass man nach außen hin – vor allem, wenn man in der Politik tätig sein will – ein demokratisches, freundlicheres, österreichnationales Bild abgeben muss. Deutschnationale, antisemitische und neonazistische Ideologien durften also nur noch im „Keller“bzw. „auf den Buden“verbreitet werden. Daher prägte Hans-Henning Scharsach 2003 diesen Ausdruck der „Kellernazis“. Vor gar nicht so langer Zeit hat Norbert Hofer die Abschaffung der Verbotsgesetze gefordert, und Walter Rosenkranz rechtfertigt die Ausrutscher seiner Parteifreunde damit, dass sie nicht rechtskräftig verurteilt sind. Harald Vilimsky wiederum verunglimpft jegliche Kritik als „Gesinnungsterror“oder als „linke Jagdgesellschaft“. Spricht man mit Vertretern von ÖVP oder SPÖ, bekommt man auch das Argument zu hören: „Schließlich sind ,die‘ ja demokratisch gewählt, und in einer Demokratie muss man mit jedem zusammenarbeiten können.“

Aus der leidvollen Geschichte des Judentums habe ich für all das kein Verständnis. Kickl, Vilimsky & Co. verstehen es, mit der Sprache zu hetzen, zu verunglimpfen und die Gesellschaft zu spalten – das hat am Ende immer zu Gewalt, Leid oder sogar Krieg geführt, und wir Juden waren oft die Opfer. Egal, gegen wen es geht, ob es gegen Juden und heute vorwiegend Muslime und Ausländer geht, man kann und darf nicht wegschauen. Eine Kostprobe haben uns die vergangenen 17 Regierungsmonate geliefert. Wenn Politik vor Recht gehen soll, wenn Menschen „konzentriert“werden, wenn der Überwachungsstaat ausufert und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mutwillig zerstört wird, wenn eine Mitarbeiterin des BVT, die sich mit dem Rechtsextremismus beschäftigt, unter Druck gesetzt wir, wenn man damit liebäugelt, Zeitungen zu kaufen (Strache und Gudenus), dann werden viele rote Linien überschritten.

Erschreckend ist aber, dass nach alledem Sebastian Kurz, Hans Peter Doskozil und Klaus Luger eine neuerliche Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen wollen bzw. Landeshauptmann Thomas Stelzer diese fortführt. Es ist wohl nicht zu ändern, dass fast eine Million Österreicher trotz dieses Wissens um die Nähe vieler FPÖFunktionäre zum nationalsozialistischen Gedankengut, Antisemitismus und Deutsch-Nationalismus diese Partei wählen. Es ist die Enttabuisierung in Österreich seit Kreisky und Haider wohl so weit, dass man diese politische Gesinnung als Kavaliersdelikt ansieht. Aber jene Parteien, die seit 1945 die Zweite Republik mitbegründet haben, sollten verantwortungsvoller sein und nicht die Augen verschließen vor der „braunen Gefahr“.

Wenn es also in Bund, Ländern oder Gemeinden um die Mehrheit bzw. um die Macht geht, sollten ÖVP und SPÖ zum Wohl des Landes und der Zukunft unserer Kinder ihre Differenzen zurückstellen und jegliche Koalition mit den „Kellernazis“unterlassen!