Dieser Wahlkampf treibt seltsame Blüten
brauchen und keine Millionen auf der hohen Kante haben. Der Wert des zu versteuernden Eigentums basiert überdies auf einem geschätzten Verkehrswert, vom dem gar nicht gesichert ist, ob er bei einer Veräußerung überhaupt realisierbar wäre.
Privates Eigentum schafft Vorsorge für die Zukunft und ein gewisses Maß an Unabhängigkeit. Möglicherweise ist dies nicht erwünscht. Die von linken Gruppierungen geforderte „Reichensteuer“gefährdet vor allem das Eigentum des Mittelstands, weil hier oftmals verkauft werden muss, um diese Steuer zu bedienen. Das kommt faktisch einer Enteignung gleich. Angesichts der ernsten Probleme, denen sich Österreich gegenübersieht, könnte der Gedanke einer Regierung Schwarz-Rot auch für Gegenwart und Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen. Wir sollten diese Möglichkeit nicht aus dem Auge verlieren.
Bei zupackendem politischen Willen gelingt vieles – wenn nicht alles! Zu Rainer Nowaks „Wahlbriefing“vom 12. 9., „Alte Paare, freundliche Duelle“Ich melde mich äußerst selten zu Wort, aber dieser Wahlkampf treibt doch seltsame Blüten. Es werden Friseurrechnungen und andere interne Details veröffentlicht. Betrachtet man die Interaktionen der Onlinemedien, dann kommt man zum Schluss, dass die Medienvertreter das alles noch spannender als die Leser finden. Wie schon beim Ibiza-Video kanalisiert sich alles beim Wochenmagazin „Falter“, das, laut eigenen Aussagen, als schärfste Oppositionspartei gegen Sebastian Kurz auftritt.
Vielfach wird gerätselt, warum die SPÖ von all diesen Enthüllungen (von Ibiza-Video bis Parteispenden?) nicht wirklich profitieren kann. Einer der Gründe könnte sein, dass der „Falter“die SPÖ in ihrer Rolle als „Oppositionspartei“überstrahlt. So grotesk das im ersten Moment klingen mag, aber ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Macht Pamela RendiWagner Oppositionspolitik? Eher nein, sie kämpft sich wacker durch TV-Auftritte. Florian Klenk erledigt den Job.
Interessant ist, dass innerhalb der Bevölkerung das große Schweigen ausgebrochen ist. Ja, es gibt da und dort Diskussionen. Die linken Wählerinnen regt eine mögliche Neuauflage von Türkis-Blau auf und die konservativen Wähler regt die „mediale Hetzkampagne“auf. Sonst behalten ganz normale Bürger, ihre Präferenz noch mehr für sich als sonst. Es wird weit weniger politisiert als vor den letzten NR-Wahlen. Welche Gruppierung wird besser mobilisieren können? Wie wütend sind die Wähler von Kurz, weil sie denken, dass er ungerecht behandelt wird? Wie stark ist der Verhinderungswillen einer Neuauflage von Türkis-Blau? Welche Auswirkungen hat die „Oppositionspolitik“von Florian Klenk? Man darf gespannt sein.