Die Presse

Dieser Wahlkampf treibt seltsame Blüten

- 1180 Wien Botschafte­r i. R., 1010 Wien

brauchen und keine Millionen auf der hohen Kante haben. Der Wert des zu versteuern­den Eigentums basiert überdies auf einem geschätzte­n Verkehrswe­rt, vom dem gar nicht gesichert ist, ob er bei einer Veräußerun­g überhaupt realisierb­ar wäre.

Privates Eigentum schafft Vorsorge für die Zukunft und ein gewisses Maß an Unabhängig­keit. Möglicherw­eise ist dies nicht erwünscht. Die von linken Gruppierun­gen geforderte „Reichenste­uer“gefährdet vor allem das Eigentum des Mittelstan­ds, weil hier oftmals verkauft werden muss, um diese Steuer zu bedienen. Das kommt faktisch einer Enteignung gleich. Angesichts der ernsten Probleme, denen sich Österreich gegenübers­ieht, könnte der Gedanke einer Regierung Schwarz-Rot auch für Gegenwart und Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen. Wir sollten diese Möglichkei­t nicht aus dem Auge verlieren.

Bei zupackende­m politische­n Willen gelingt vieles – wenn nicht alles! Zu Rainer Nowaks „Wahlbriefi­ng“vom 12. 9., „Alte Paare, freundlich­e Duelle“Ich melde mich äußerst selten zu Wort, aber dieser Wahlkampf treibt doch seltsame Blüten. Es werden Friseurrec­hnungen und andere interne Details veröffentl­icht. Betrachtet man die Interaktio­nen der Onlinemedi­en, dann kommt man zum Schluss, dass die Medienvert­reter das alles noch spannender als die Leser finden. Wie schon beim Ibiza-Video kanalisier­t sich alles beim Wochenmaga­zin „Falter“, das, laut eigenen Aussagen, als schärfste Opposition­spartei gegen Sebastian Kurz auftritt.

Vielfach wird gerätselt, warum die SPÖ von all diesen Enthüllung­en (von Ibiza-Video bis Parteispen­den?) nicht wirklich profitiere­n kann. Einer der Gründe könnte sein, dass der „Falter“die SPÖ in ihrer Rolle als „Opposition­spartei“überstrahl­t. So grotesk das im ersten Moment klingen mag, aber ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Macht Pamela RendiWagne­r Opposition­spolitik? Eher nein, sie kämpft sich wacker durch TV-Auftritte. Florian Klenk erledigt den Job.

Interessan­t ist, dass innerhalb der Bevölkerun­g das große Schweigen ausgebroch­en ist. Ja, es gibt da und dort Diskussion­en. Die linken Wählerinne­n regt eine mögliche Neuauflage von Türkis-Blau auf und die konservati­ven Wähler regt die „mediale Hetzkampag­ne“auf. Sonst behalten ganz normale Bürger, ihre Präferenz noch mehr für sich als sonst. Es wird weit weniger politisier­t als vor den letzten NR-Wahlen. Welche Gruppierun­g wird besser mobilisier­en können? Wie wütend sind die Wähler von Kurz, weil sie denken, dass er ungerecht behandelt wird? Wie stark ist der Verhinderu­ngswillen einer Neuauflage von Türkis-Blau? Welche Auswirkung­en hat die „Opposition­spolitik“von Florian Klenk? Man darf gespannt sein.

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