Was im Parlament beschlossen wird
Parlament. Das freie Spiel der Kräfte geht in die nächste Runde. Ein Überblick über Gesetze.
Österreich. Der Nationalrat kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen – es ist allerdings nicht die letzte Möglichkeit vor der Wahl am 29. September, um neue Gesetze zu beschließen. ÖVP und FPÖ möchten noch einige Vorgaben aus Regierungszeiten umsetzen. Die beiden Parteien werden die Steuerreform in die Wege leiten, aber auch das sehr umstrittene Gewaltschutzpaket. Einig sind sich die Parteien hingegen, was die Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern betrifft. Ihnen soll die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht werden. Sowohl ÖVP als auch SPÖ bringen – getrennt voneinander – einen Antrag zu Maklergebühren ein. Sie sollen nicht mehr vom Mieter, sondern vom Auftraggeber bezahlt werden – das ist in der Regel der Vermieter. Die Neos möchten auch mehr Transparenz und strengere Kontrollen bei Parteifinanzen.
Wien. Parteistrategen aufgepasst: Das Parlament ist aus seiner Sommerpause zurück. Schon morgen, Donnerstag, werden die Nationalratsabgeordneten in einer Sondersitzung tagen. Vor der Nationalratswahl gibt es also noch die Möglichkeit, neue Regelungen und Gesetze zu beschließen. Dafür werden bis zuletzt Mehrheiten gesucht – und kritisiert. Sobald zwei Parteien sich in einem Punkt einig sind, wird schon vor einer Koalition nach dem 29. September gewarnt. Es gibt allerdings auch Beschlüsse, bei denen sich alle Parteien einig sind. Was vor der Wahl noch kommt und worüber noch verhandelt wird: ein Überblick.
Staatsbürgerschaft
Das Vorhaben fand sich im türkis-blauen Regierungsprogramm, aber auch SPÖ und Neos setzten sich dafür ein: Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus sollen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. In diesem Fall will Österreich auch Doppelstaatsbürgerschaften erlauben. Bisher war dies nur in bestimmten Fällen möglich.
Steuerreform
Die türkis-blaue Koalition lebt im Parlament weiter – zumindest unter bestimmten Aspekten. Unter anderem soll die Steuerreform der ehemaligen Regierung beschlossen werden. Die Neos stimmen dem Gesamtpaket zu, nur bei kleinen Änderungen werden sie nicht mitstimmen. Bei der SPÖ ist es umgekehrt – nur einzelne Maßnahmen sehen die Sozialdemokraten positiv. Die Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen sollen gesenkt werden. Auch die Normverbrauchsabgabe (NoVa) soll neu geregelt werden. Die Umsatzsteuer auf E-Books soll nur noch zehn Prozent betragen.
Gewaltschutz
ÖVP und FPÖ wollen das sehr umstrittene Gewaltschutzpaket noch vor der Wahl beschließen. Bei einer Reihe von Gewalt- und Sexualdelikten soll es zu Strafverschärfungen kommen. Für alle Gesundheitsberufe soll es eine gesetzliche Anzeigepflicht geben. Wenn eine Frau nach einer Vergewaltigung ärztlich versorgt wird, muss es der Mediziner melden. Auch eine verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt soll kommen. SPÖ und Neos kritisieren nicht nur die Inhalte, sondern auch die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ: Es gebe nicht genug Zeit, um die Novelle zu besprechen.
Vereinsgesetz
Die ÖVP machte ein Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung – und will es gleichzeitig vor der Wahl im Parlament beschließen. Dafür wäre eine Änderung im Vereinsgesetz nötig. Eine Mehrheit ist noch nicht in Aussicht, womöglich stimmt die SPÖ zu. Die ÖVP will auch das Logo der rechtsextremen Gruppe verbieten – Details zu den Novellen gibt es noch nicht.
Maklergebühren
Wer einen Makler beauftragt, soll ihn bezahlen – das könnte noch vor der Wahl beschlossen werden. Die ÖVP kündigte an, einen Antrag im Parlament einzubringen. Auch die SPÖ hat dies vor. Die Neos begrüßen das Vorhaben, prüfen allerdings noch, ob sie dem SPÖ-Antrag zustimmen. Auch die Liste Jetzt ist für eine Gesetzesänderung.
Parteifinanzen
Die Neos fordern mehr Transparenz bei Parteifinanzen. Die Partei wird am Donnerstag einen Fristsetzungsantrag einbringen – das bedeutet, dass der Nationalrat beschließt, ob die Materie zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung kommt. Für gewöhnlich zeigen sich aber schon bei der ersten Abstimmung die Präferenzen der Parteien. Die Neos wollen volle Einsichtsrechte für den Rechnungshof und illegale Parteienfinanzierung als Straftatbestand.
Rückkehrverbot
Dieser Antrag sorgte für Aufregung – eine Mehrheit wird es wohl nicht geben: Die Liste Jetzt will ein Rückkehrverbot für Kanzler und Minister, gegen die ein Misstrauensvotum erfolgreich war. Das Verbot soll sowohl die nächste Regierung betreffen als auch jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wird.