Pilz’ Liste zwischen Abgesang und Zukunftsplänen
„Presse“-Chat. Liste-Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz sprach über grüne Angebote und Schmutzkübel mit türkis-blauem Inhalt.
Wien. Am 29. September ist der Tag der großen Entscheidung. Für Peter Pilz zumindest. Der Spitzenkandidat der Liste Jetzt sieht für den Tag nämlich nicht die Frage offen, welche Partei wie viele Stimmen bekommen, wer mit wem regieren wird: „ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne sind sicher drin. Sie werden auch miteinander über die nächste (Sebastian-, Anm.) KurzRegierung verhandeln.“Sondern: „Am 29. September wird nur noch eines entschieden“, und zwar, ob Pilz’ Liste es überhaupt in den Nationalrat schafft.
Pilz war gestern zu Gast im „Presse“-Chat und stellte sich dort den Leserfragen – die sich gutteils um ein mögliches Aus der langjährigen Politkarriere des Aufdeckers drehten. Dass es für ihn und seine Liste knapp wird, stellte Pilz dabei gar nicht in Abrede. Vielmehr versuchte er sich als einziger politischer Garant „unbestechlicher Kontrolle“zu positionieren – und betonte mehrmals die Unterschiede zwischen der Liste Jetzt und seiner ehemaligen Partei, den Grünen. Diese würden nämlich in der jeweiligen Haltung zum „islamischen Extremismus, zum Kopftuchzwang für junge Frauen“und in der „Weigerung, salafistische Hassprediger abzuschieben“, liegen. Pilz, der grüne Rechtsaußen, sozusagen. Eine Zusammenarbeit mit ÖVP oder FPÖ schloss Pilz jedoch aus: Man wolle „Gegenpol“, nicht „Beiwagerl“sein, gerade nach dem Ibiza-Skandal. „In diesem Wahlkampf gibt es viele Schmutzkübel“, argumentierte Pilz, „aber schauen Sie einmal genau hin: Der Schmutz darin ist fast ausschließlich blau und türkis.“
„Bierzelttaugliches“Medium
Die Frage, wie es für Pilz nach einem Ende im Parlament weitergehen könnte, stand ebenfalls im Raum. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der SPÖ lehnte Pilz kategorisch ab („Um Gottes Willen“). Grünen-Chef Werner Kogler habe ihm zwar ein Angebot für einen Wiedereinstieg in seine alte Partei machen wollen, aber: „Ich glaube, viele in seiner Partei wollen keinen neuen Kurs.“
Vielmehr strich Pilz „mein neues Medium“hervor: die Internetplattform Zackzack.at. Sie werde künftig einen Schwerpunkt seiner Arbeit darstellen: Das Portal der Liste Jetzt sei sowohl „gemeindebautauglich“als auch „bierzelttauglich“, ein Gegenpol zur Rechts-außen-Webseite Unzensuriert.at.
Immerhin: Den Erfolg der FPÖ macht Pilz an „Propaganda im Internet“fest, „die immer wirkungsvoller wird“. „Und weil es für diese Menschen, die es im Leben meist nicht leicht haben, keine attraktive Alternative gibt. Kein Mensch kommt in Österreich als Rechtsextremist auf die Welt.“
Wunsch nach Ibiza-Ausschuss
Pläne für die kommende Legislaturperiode hat Pilz dennoch – trotz der eher düsteren Wahlprognosen (in jüngsten Umfragen schaffte die Liste Jetzt nirgends die Vier-Prozent-Hürde zum Wiedereinzug in den Nationalrat). Er würde in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats einen Untersuchungsausschuss zur IbizaAffäre beantragen – und darin alles thematisieren, was zuletzt Schlagwort in der österreichischen Innenpolitik war: „Die dubiosen Millionenspender, die geschredderten Festplatten, die geheime Buchhaltung der ÖVP“– „und natürlich alles rund um Novomatic, Horten, Glock und Co.“. (epos)