169 Millionen Euro für den Grenzschutz
Heer. Seit vier Jahren sind Soldaten (inklusive Grundwehrdiener) im Assistenzeinsatz. Die Neos kritisieren die Kosten.
Wien. Im September 2015 traf die damalige rot-schwarze Bundesregierung einen Entschluss: Die Polizei konnte mit der Anzahl an Menschen, die täglich die österreichische Grenze passierten, nicht mehr allein umgehen. Also sollte sie Hilfe vom Bundesheer bekommen: Bis zu 2200 Soldaten, entschied der Ministerrat, könnten die Exekutive nun bei Grenzkontrollen und anderen Aufgaben unterstützen.
Und sie tun es noch immer. Auch wenn sich nicht mehr jeder daran erinnern kann – seit mittlerweile vier Jahren stehen Uniformierte des Bundesheeres im grenznahen Gebiet. Durchschnittlich sind es rund 860 Soldaten. Im Juli waren es 425 Personen im Burgenland, 128 in Kärnten, 184 in der Steiermark und 117 in Tirol. Sie sind entweder Berufssoldaten oder Teil der Miliz – sie sind also nur im Nebenjob beim Heer und haben einen Zivilberuf. Aber auch Grundwehrdiener sind im Grenzeinsatz: Im Juli waren es 283 Wehrpflichtige.
Der Assistenzeinsatz hat seinen Preis: 169 Millionen Euro wurden dafür seit 2015 budgetiert. Die meisten Kosten fielen im Jahr 2016 an, damals wurden rund 51 Millionen Euro für die Hilfe vom Bundesheer ausgegeben. In diesem Jahr waren es bisher rund 19 Millionen Euro. Der Großteil davon sind Personalkosten, denn die Soldaten im Einsatz erhalten besondere Zulagen für ihren Dienst.
Die Zahlen gehen aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die die Neos an das Verteidigungsministerium stellten. Douglas Hoyos, Verteidigungssprecher der Partei, kritisiert die Ausgaben in diesem Bereich: „In Anbetracht der katastrophalen finanziellen Lage des Bundesheeres ist es blanker Hohn, dass Rot-Schwarz und Schwarz-Blau am Assistenzeinsatz festgehalten haben, auch nachdem die Aufgriffszahlen so massiv zurückgegangen sind“, sagt er. „Hier wurde reine Showpolitik gemacht, um Unsicherheit an der Grenze zu suggerieren.“
250 Aufgriffe in diesem Jahr
Das Verteidigungsministerium zählt in der Anfragenbeantwortung auch auf, wie viele Menschen nach einem illegalen Grenzübergang vom Bundesheer (von der Polizei nicht miteinberechnet) aufgegriffen wurden: 2019 waren es bisher 250 Menschen. Die meisten davon, 135 Personen, im Burgenland. Die wenigsten, nämlich nur sieben Menschen, in der Steiermark.
Die Assistenzeinsätze sind im Übrigen nicht als langfristige Einrichtung gedacht, sondern sollen eigentlich in Notfällen eingesetzt werden. Zumindest in der Theorie. Praktisch gibt es in Österreich eine andere Tradition: Ab 1991 war das Heer 21 Jahre lang im Burgenland für die Grenzsicherung im Einsatz. Zunächst sollte die Truppe illegale Grenzübertritte verhindern. Ab der Schengen-Erweiterung durften Soldaten nur noch Meldungen an die Polizei erteilen.