Erweiterung wird Thema für EU-Gipfel
Nicht nur Frankreich legt sich gegen Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje quer.
Die Frage, ob Albanien und Nordmazedonien den Status von EU-Beitrittskandidaten erhalten sollen, wird zur Chefsache. Sofern sich die Europaminister heute, Dienstag, in Luxemburg nicht einigen können, dürfte diese Schlüsselfrage der Erweiterungspolitik die ohnehin schon lange Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag ausdehnen. „Das wird morgen oder sogar zum Gipfel ein Thema“, sagte ein Diplomat gegenüber der „Presse“. Generell herrsche „eher ein pessimistisches Gefühl“. Gegen die formale Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Tirana sprächen sich Frankreich, Dänemark und die Niederlande aus. Die Aufnahme solcher Verhandlungen mit Skopje würde hingegen nur mehr von den Franzosen abgelehnt.
In Brüssel und manchen Hauptstädten wächst das Unverständnis darüber, dass die Europäische Kommission die Chancen Albaniens und Nordmazedoniens aneinandergekettet hat, indem sie die beiden als Paket behandelt. Denn während Albanien zwar viele politische Reformen angegangen ist, jedoch weiterhin schwere Probleme mit organisiertem Verbrechen und Korruption hat (so sind Albanier weiterhin die zweitgrößte Gruppe von – fast durchwegs chancenlosen – Asylwerbern in Frankreich), hat Nordmazedoniens Regierung durch die Beendigung des Streits mit Griechenland um seinen Namen eine geopolitisch höchst mutige Entscheidung getroffen, die entsprechend belohnt werden solle. Zudem haben beide Staaten die formellen Kriterien der Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen (deren Ende und Dauer offen sind) seit Längerem erfüllt. (go)