Initiative gegen Agentur für Asylwesen

Herber Kickl verteidigt sie als „hoheitliche Aufgabe“.

Mehrere im Flüchtlingswesen engagierte Organisationen haben sich unter dem Titel „|fairlassen“zusammengeschlossen, um gegen die Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU) zu protestieren. Man hoffe auf eine Rücknahme des Gesetzes, forderten DiakonieDirektorin Anna-Katharina Moser, Erich Fenninger von der Volkshilfe, Ex-Justizministerin Maria Berger und Ferryy Maier am Montag. ÖVP und FPÖ hatten in der Regierung beschlossen, die bisher unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber zu verstaatlichen. Am 1. Jänner soll die BBU ihre Arbeit aufnehmen, derzeit wird ein Geschäftsführer gesucht. Für Moser wäre eine Rechtsberatung unter Federführung des Innenministeriums so, „als würde Nestle´ den Konsumentenschutz übernehmen“.

Der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellte sich gegen die Initiative: Die Forderung nach einer Rücknahme der BBU sei „ein weiterer Schritt in Richtung asylpolitischer Ausverkauf der Interessen der österreichischen Bevölkerung“. Die Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsberatung sei eine „hoheitliche Aufgabe“. Die Rechtsberatung im Rahmen der BBU erfolge „unabhängig, weisungsfrei und objektiv“.

Unterdessen sieht Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) die Frühwarnstufe beim Asylnotplan in Niederösterreich erreicht: Er berichtete am Montag von fast 200 Aufgriffen von Illegalen pro Monat in seinem Bundesland. Es handle sich so gut wie immer um junge Männer, die vorwiegend über die Balkanroute und in Klein-Lkw bzw. Lkw ins Land gebracht würden. (red./APA)